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MP3: Gewährleistung bei Downloads

01.07.2005 | 11:57 Uhr |

Sie kaufen Musik über Download-Portale und stellen nach dem Herunterladen fest, dass Dateien defekt sind. Was können Sie tun?

Gekaufte Ware darf – sofern sie unter das Fernabsatzrecht fällt – grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückgegeben und der Kaufpreis zurückgefordert werden. Bei Gegenständen des täglichen Lebens ist diese Abwicklung normalerweise kein Problem. Schwieriger wird es, so Rechtsanwalt Michael Rohrlich , wenn Dateien gekauft wurden. Diese können zwar vom Käufer gelöscht oder an den Anbieter zurück geschickt werden. Aber wer garantiert, dass sich der Käufer nicht doch eine funktionierende Kopie zurückbehält?

Bislang gibt es zur Gewährleistung beim Kauf von Musik-, Video-, Text- und anderen Dateien weder klare Aussagen im Gesetz noch Gerichtsurteile. Juristen gehen in der Regel davon aus, dass in einem solchen Fall § 312d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt. Dieser Paragraph regelt den Rückgabe-Ausschluss von Gütern, die zur Rücksendung nicht geeignet sind. Alternativ könnte § 312d Abs. 3 BGB angewendet werden, der eine Rückgabe dann ausschließt, wenn der Kunde den Download innerhalb der 14 Tage selber veranlasst hat.

Auch wenn sich beim Kauf von Dateien die Regelungen des Fernabsatzrechts nicht anwenden lassen, gelten auch hier die Grundsätze des allgemeinen Gewährleistungsrechts. Wie die Verbraucherzentrale NRW Anfang Februar berichtete, darf der Anwender fehlerhafte Musik-Downloads reklamieren. Dem Geschäft liegt ein Kaufvertrag zugrunde, aufgrund dessen der Käufer entsprechende Rechte hat. Ist also eine Datei mangelhaft, weil sie beispielsweise rauscht oder knistert, kann er die Lieferung einer fehlerfreien Datei verlangen.

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