Sieg der Vernunft
Bundesregierung will keine Netzsperren mehr einführen
Die Bundesregierung hat sich nun gegen Netzsperren ausgesprochen. Stattdessen sollen kinderpornographische Websites gelöscht werden, um einen Zugriff darauf zu unterbinden.
Die Bundesregierung gibt alle Pläne auf, den Zugriff auf kinderpornographische Websites durch Netzsperren zu unterbinden. Stattdessen soll nach dem Grundsatz "Löschen statt Sperren" gegen solche Inhalte im Netz vorgegangen werden.
Ursprünglich war geplant, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Sperrlisten mit Web-Adressen an die Netzprovider übermittelt. Die Netzprovider wären dann verpflichtet gewesen, den Zugang zu diesen Websites für ihre Kunden zu sperren. Statt der Website wären dann Warnhinweise beim Aufruf der Websites erschienen. Ein derartiges Vorgehen war umstritten, weil solche Sperren leicht umgangen werden können und die Warnhinweise auch als "Wegweiser für Pädophile" gedient hätten, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch meldet.
Eine weitere Gefahr wäre das "Overblocking" gewesen. Die Auswertung der Sperrpraxis in Skandinavien habe ergeben, so das Bundesjustizministerium, dass eine Vielzahl der dort gesperrten Websites keine kinderpornographischen Websites enthalten.
Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung nun darauf geeinigt, keine Sperrlisten einzuführen. Stattdessen soll sich das Bundeskriminalamt auf die Löschung von Kinderpornographie im Internet und die Verfolgung der dafür verantwortlichen Täter konzentrieren.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnet die Entscheidung des schwarz-gelben Koalitionsausschusses als "Sieg der Vernunft". "Seit Jahren setze ich mich gegen Netzsperren ein, jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen", so die Bundesjustizministerin auf ihrer Website. Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete "Zugangserschwerungsgesetz über das Sperren von kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" werde aufgehoben. Verbotene Seiten soll künftig ausnahmslos gelöscht werden.
Die Bundesjustizministerin verweist auch auf aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts, laut denen derzeit bereits nach zwei Wochen rund 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht werden. Nach vier Woche läge die Quote sogar bei 99 Prozent.
06.04.11
Alles schön und gut. Das große aber: Die Löschung betrifft doch wohl nur Seiten, die in Deutschland gehostet sind. http://www.pcwelt.de/forum/images/smilies/mad.gif
Liege ich da richtig?
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06.04.11
Die könnten Löschanfragen verweigern.
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06.04.11
Wobei ich auch nicht wüßte, wo sowas legal wäre, auch wenn unserer Kanzlerin gern irgendwelche Schurkenstaaten wie Indien dessen beschuldigt.
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06.04.11
Was für eine arme Leistung gegen wohl die mieseste Art von Verbrechen, aber keiner gibt zu, das man eigentlich sowieso kaum etwas dagegen unternehmen kann..........
So lange die Gesetze nicht verschärft und die Strafen erhöht werden wird sich da kaum etwas ändern.
Außerdem sollte die Zusammenarbeit der Polizeibehörden Staaten übergreifend verbessert werden - dann gäbe es vielleicht eine Chance gegen dieses schmutzige Geschäft mit missbrauchten Kindern.
kingjon
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06.04.11
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07.04.11
Wobei die meisten Experten sich einig sind, daß es dieses angebliche Milliardengeschäft überhaupt nicht gibt, sondern eine Erfindung der Zensur-Lobby ist.
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07.04.11
...jupp, KiPo's werden in der Regel getauscht und nicht bezahlt - nur wer hat, der bekommt auch. Das Meiste, was man im Netz findet, hat mit KiPo nicht viel zu tun.
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07.04.11
Warum kommst du jetzt wieder mit einem Extrem - willst die Diskussion ins [I]ad absurdum[/I] führen?
Wenn wenn von vor hinein klar ist, das jede Aktivität in diese Richtung mit einer Strafe ohne jegliche Bewährung bestraft wird, würden sich sogenannte "[I]Gelegenheitstäter[/I]" das sehr genau überlegen ob sie tatsächlich etwas in der Richtung tun würden!
Die Hardcore-Täter wird dies sicher nicht abschrecken - dazu sind sie zu krank....
Aber so mancher der da [I]"mal rein schnüffelt"[/I] wird sicher abgeschreckt und dadurch würde auch der finanzielle Gewinn minimiert.
Ich bin mir ziemlich sicher das das auch über die Bezahl-Ebene läuft.
Dadurch könnte es zumindest etwas eingeschränkt werden, das Übel an sich wird kaum einzudämmen sein - leider.....
kingjon
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07.04.11
Also ich finde diese Frage legitim.
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07.04.11
Vergleiche sind immer dümmlich und gehen am eigentlichen Problem vorbei.
Offensichtlich hat es auch in der Vergangenheit schon funktioniert,
dass Seiten dieser Art auf verlangen gelöscht wurden.
http://archiv.raid-rush.ws/t-601108.html
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07.04.11
Sicher funktioniert das. Es gibt einige Vereinigungen, die sich des Themas angenommen haben. Das Problem ist nur, dass du dich selbst strafbar machst - zumindest aber in den Fokus von Ermittlungen kommst, wenn du derlei Seiten ausheben willst. In sofern hängt das niemand an die große Glocke.
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07.04.11
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07.04.11
Wenn die Möglichkeit des Erwischt werden, sehr hoch sind, dann schreckt das auch bei den heutigen Strafen ab. Wenn aber die Möglichkeit erwischt zu werden, sehr gering ist, dann schrecken auch härtere Strafen nicht ab.
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