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Löschantrag für Geheimdienst-Daten beim GCHQ

17.02.2015 | 17:01 Uhr |

Überwachte weltweit sollen die Löschung ihrer Daten beim britischen Geheimdienst GCHQ beantragen können.

Anfang Februar 2015 entschied ein Gericht in London, dass der britische Geheimdienst GCHQ mit der Sammlung von Daten britischer Bürger mit Hilfe von NSA-Programmen wie Upstream und Prism gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Das zuständige Gericht folgte damit zum ersten Mal einem Antrag gegen Geheimdienste.

Die Beschwerde war als Folge der Snowden-Enthüllungen von mehreren Menschenrechtsorganisationen, darunter Privacy International und Liberty, eingereicht worden. Privacy International will Überwachten auf der ganzen Welt nun die Löschung ihrer Daten beim GCHQ ermöglichen. Die Organisation hat dafür eigens eine Website eingerichtet . Hier können Bürger ihre Kontaktdaten hinterlegen.

NSA und GCHQ spionierten mit Regin EU-Einrichtungen aus

Diese Daten will Privacy International anschließend an das Investigatory Powers Tribunal, das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht, weiterleiten. Die Behörde werde den Angaben zufolge dann in den Datenbanken des GCHQ nach den betroffenen Personen suchen. Im Falle eines Treffers werden die Überwachten benachrichtigt und deren Daten auf Wunsch gelöscht.

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