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LobbyPlag will Copy&Paste-Gesetze anprangern

11.02.2013 | 10:49 Uhr |

Die neue Plattform LobbyPlag.eu hat es sich zum Ziel gesetzt, aufzudecken, welchen Einfluss große Unternehmen bei der Formulierung von Gesetzen nehmen.

Immer wieder werden im Netz Plagiatsvorwürfe bei Dissertationen aufgedeckt, wie etwa bei Guttenplag oder Vroniplag. Die neue Plattform LobbyPlag hat es sich nun zum Ziel gesetzt aufzudecken, wie Lobbyisten und große Unternehmen Einfluss bei der Formulierung von Gesetzestexten nehmen. Auf Europe-v-facebook.org wird aktuell beispielsweise vom Wiener Studenten Max Schrems nachgewiesen, wie EU-Abgeordnete teils 1:1 komplette Passagen von Lobby-Papieren großer Unternehmen wie Amazon und Ebay und der US-Handelskammer übernommen haben. "Eine Übersicht von 15 interessanten Gemeinsamkeiten kannst du hier downloaden", heißt es dort mit einem Link zu einem PDF-Dokument, in dem die Funde präsentiert werden.

Das dies keine Einzelfälle sind, will LobbyPlag nun aufdecken. Richard Gutjahr, einer der Initiatoren des Projekts, erklärt in seinem Blog die Ziele von LobbyPlag. "Guttenberg, Koch-Mehrin, Schavan… Doch was sind schon zusammenkopierte Dissertationen verglichen mit ganzen Gesetzestexten, die nicht etwa aus der Feder von gewählten Volksvertretern stammen, sondern zu großen Teilen von Multi-Milliarden-Dollar-Konzernen formuliert werden", schreibt Gutjahr und weiter: "Gesetze, die als Geschäftsgrundlage für das Digitalzeitalter gelten und die das Leben von über 500 Millionen EU-Bürgern betreffen. Um Lobby-Gesetzen auf die Spur zu kommen haben wir die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag ins Leben gerufen."

Gutjahr berichtet von Gesprächen mit EU- und Bundestagsabgeordneten, die sich darüber beklagen, dass US-Lobbyisten immer aggressiver vorgehen würden. "Problematisch wird die Copy-&-Paste-Gesetzgebung vor allem dann, wenn die externen Eingaben einseitig zu Lasten der schwächeren Seite gehen (hier: des Bürgers)", warnt Gutjahr.

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