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Lizenzgebühren für kostenpflichtige Downloads?

17.07.2001 | 11:40 Uhr |

Wenn es nach den Forderungen der US-Firma E-Data geht, sollen Software-Händler für Programme, die über das Internet vertriebenen werden, bald Lizenzgebühren zahlen müssen. Ein entsprechendes Verfahren ist jetzt durch ein US-Berufungsgericht wieder ins Leben gerufen worden.

Wenn es nach den Forderungen der US-Firma E-Data geht, sollen Software-Händler für Programme, die über das Internet vertriebenen werden, bald Lizenzgebühren zahlen müssen. Ein entsprechendes Verfahren ist jetzt durch ein US-Berufungsgericht wieder ins Leben gerufen worden. Das berichtet der englischsprachige Informationsdienst Cnet.com .

Hintergrund: Das US-Unternehmen E-Data sieht eine Patentrechtsverletzung im Vertrieb von Software über das Internet und verlangt entsprechende Lizenzgebühren. Die Firma stützt ihr Anliegen auf ein Patent mit dem Titel "System for reproducing information in material objects at a point of sale location" .

Hier ein Auszug aus der Patentschrift aus dem Original:"The present invention contemplates a system for reproducing information in material objects at a point of sale location wherein the information to be reproduced is provided at the point of sale location from a location remote with respect to the point of sale location, an owner authorization code is provided to the point of sale location in reponse to receiving a request code from the point of sale location requesting to reproducing predetermined information in a material object, and the predetermined information is reproduced in a material object at the point of sale location in response to receiving the owner authorization code."

Nach Angaben von Cnet.com hat das Berufungsgericht eine Neuaufnahme angeordnet. Grund: Bisherige Urteile sollen die Tragweite des Patents nicht angemessen berücksichtigt haben. Ein Anwalt bezeichnete den Fall denn auch als "This is the case that would not die".

Das Patent von E-Data stammt aus dem Jahre 1985. Seit 1995 möchte das Unternehmen - rückwirkend - Lizenzgebühren erheben.

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