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Landgericht stoppt Telekoms Volumen-Drosselung

30.10.2013 | 12:51 Uhr |

Das Landgericht Köln hat Vertragsklauseln der Deutschen Telekom über die Drosselung des Surftempos für unzulässig erklärt. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Vertragsklauseln der Deutschen Telekom geklagt, die eine Drosselung des Surftempos auf 2 Mbit/s vorsehen, wenn der Kunde in einem Monat ein vom Tarif abhängiges Datenvolumen überschreitet. Dabei sollen die durch den Telekom-IPTV-Dienst Entertain übertragenen Daten nicht berücksichtigt werden. Vor dem Landgericht Köln bekam die Verbrauchzentrale nun Recht.

Wie die Verbraucherschützer am Mittwoch mitteilen , habe das Gericht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 26 O 211/13) entschieden, dass die entsprechenden Klauseln in den Festnetz-Verträgen der Telekom ("Call & Surf" und "Entertain") unzulässig seien.

"Dies gilt für Call-&-Surf-Tarife mit einer maximalen Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s oder mehr. Für Tarife auch mit geringeren Geschwindigkeiten hat die Telekom zudem anerkannt, dass eine Drosselung auf 384 kbit/s unzulässig ist", so die Verbraucherzentrale NRW.

Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, dann müsste die Telekom laut der Verbraucherzentrale NRW die entsprechenden Passagen in ihren Flatrate-Verträgen streichen, weil für eine Surf-Bremse keine wirksame Rechtsgrundlage mehr bestehe. Ebenfalls vom Tisch sei dann auch eine Bevorzugung der eigenen Dienste gegenüber denen der Konkurrenz. Es ist allerdings zu erwarten, dass die Telekom in die Berufung beim Oberlandesgericht gehen wird.

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