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LG Köln zieht erste Redtube-Abmahnungen zurück

27.01.2014 | 14:59 Uhr |

Das Landgericht Köln hat seine ersten Entscheidungen wegen Beschwerden gegen Abmahnungen nach Nutzung des Porno-Dienstes Redtube verkündet. In vier Fällen wurde den Beschwerden stattgegeben.

Im Dezember hatten viele Telekom-Kunden eine Abmahnung wegen der Nutzung des Porno-Streaming-Dienstes erhalten. Dagegen hatten einige Empfänger eine Beschwerde vor dem Landgericht Köln eingelegt. Dieses hat nun in vier Beschlüssen entschieden, dass "dem Antrag der The Archive AG auf Herausgabe der bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Kunden der Deutschen Telekom nicht entsprochen werden" dürfe, wie aus einer /Users/pkolokythas.IDGMUC/Documents/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf:Mitteilung des Gerichts (im PDF-Format)  hervorgeht. Einen dieser Beschlüsse hat das Landgericht Köln außerdem bereits online in anonymisierter Form (im PDF-Format) veröffentlicht.

Das Landgericht Köln begründet die Entscheidung damit, dass beim Antrag von "The Archive AG" für die Abmahnungen die Rede von "Downloads" gewesen sei. Tatsächlich stellte sich aber "später" -. wie das Gericht betont - heraus, dass bei der Streaming-Plattform die Videos per Streaming abgerufen worden seien.

Aus diesem Grund stellt das Gericht fest: "Ein bloßes Streaming einer Video-Datei bzw. deren Ansehen mittels eines Streams stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß §16 des Urheberrechts (UrhG) dar."

Nachdem die Videos per Streaming angeschaut wurden und nicht nach einem Download, stellt das Landgericht Köln auch in Frage, wie das vom Antragsteller eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage gewesen sei, die IP-Adresse derjenigen zu erfassen, die sich einen Stream über die Server von Redtube.com angeschaut hatten. Auch nach Anfrage der Kammer habe der Antragsteller hierzu keine Antwort gegeben.

Das Landgericht Köln deutet an, dass die nun getroffene Entscheidung auch Bedeutung für ein Beweisverwertungsverbot in Hauptsacheprozess haben könnte. Betont wird, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei und der Antragsteller noch eine Beschwerde einreichen könnte.

Laut Angaben des Landgerichts Köln gingen bisher über 110 Beschwerden von abgemahnten Redtube-Nutzern ein. "Neben der Bearbeitung dieser zahlreichen Beschwerden steht im Moment die zügige Beantwortung aller Akteneinsichtsgesuche im Vordergrund", so das Gericht.

Interessant auch in diesem Zusammenhang: Laut Angaben des Landgerichts Köln hat der Rechtsanwalt, der ursprünglich für die Antragstellerin die Abmahnungen erwirkte, mittlerweile in einigen dieser Verfahren sein Mandat hingelegt.

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