201958

LG Hamburg stoppt illegale Premiere-Empfänger

Die Richter des Landgerichts haben den Vertrieb von Premiere-Receivern mit Smartcard-Emulator gestoppt und den Importeur auf Selbstauskunft und Herausgabe der illegalen Geräte verurteilt.

Premiere hat vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen einen Importeur von patchbaren Free-to-Air-Receivern erwirkt. Demnach soll es dem Importeur Zehnder ab sofort verboten sein, Digitalempfänger, deren Firmware einen Emulator zur Simulation einer Smartcard enthält, herzustellen oder in irgendeiner Form zu vertreiben. Selbst der Besitz sei strafbar. Zuwiderhandlungen könne ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten zufolge haben. Darüber hinaus habe das Landgericht angeordnet, dass sämtliche betroffenen Receiver, die sich im Besitz des Unternehmens befinden, zur Sicherstellung und Verwahrung an den Gerichtsvollzieher herauszugeben sind.

Laut den EDV-Spezialisten von Premiere sollen in den Geräten eindeutige Vorrüstungen implementiert worden sein, um das Angebot von Premiere illegal empfangen zu können. Eigenen Angaben nach will der Bezahlfernsehsender die Vertriebswege des Importeurs bis zum Endkunden nachverfolgen, um die illegale Nutzung dieser Geräte zu unterbinden. Ferner soll gegen alle Personen, die diese Receiver ver- oder gekauft haben, juristisch vorgegangen werden. Hierfür habe das LG Hamburg den Importeur angewiesen, unverzüglich Auskunft zu erteilen. Darüber hinaus bereite man eine Klage auf Schadensersatz gegen Zehnder und die am Handel beteiligten Personen vor.

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