Kurz vor Wahl
Piratenpartei offline nach polizeilicher Hausdurchsuchung
Die Polizei hat im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei auch deren Server beschlagnahmt. Dabei wird aber nicht gegen die Piratenpartei Deutschland selbst ermittelt.
Die Website der Piratenpartei Deutschland ist derzeit nicht erreichbar. Auf vorstand.piratenpartei.de kann die Piratenpartei Deutschland zumindest die Gründe dafür nennen, warum die Website nicht mehr erreichbar ist. Die Polizei habe aufgrund eines französischen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern beschlagnahmt, die die Piratenpartei Deutschland bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet hat.
"Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt", heißt es in der Stellungnahme des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. Man unterstützte die Polizei bei ihren Ermittlungen. Die Piratenpartei Deutschland ist in dem Fall nur als Betreiber der Server involviert. Insofern erwarten man auch die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde.
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert allerdings, dass eine komplette Abschaltung aller Server erfolgt sei. "Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei", so die Partei. Die Abschaltung aller Server sei ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der Partei. Dabei wird auch auf die anstehenden Wahlen in Bremen hingewiesen. Durch die Abschaltung der Server werde "politisch ein massiver Schaden" angerichtet.
Die Partei kündigt an: "Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden."
Grund: Piratenpartei veröffentlichte zugespielte Dokument
NIcht nur Piratenpartei.de ist derzeit nicht erreichbar, sondern auch das Piraten-Wiki ist betroffen. Die Website der Piratenpartei in Bremen , wo am Sonntag gewählt wird, ist weiterhin erreichbar und läuft damit auf anderen Servern. Auch die Mailinglisten-Server, über die die Partei in Deutschland kommuniziert, wurde abgeschaltet.
"Der Grund für diese so kurz vor einer Landtagswahl doch wohl beispiellose Überreaktion scheint, dass der Piratenpartei ein Dokument zugespielt wurde, welches diese veröffentlicht hat", heißt es in der Stellungnahme der Piratenpartei Bremen und betont nochmal, dass sich die Ermittlungen nicht gegen die Piratenpartei Deutschland richten. Auch aus Frankreich werde nicht gegen die Partei ermittelt. Der Fall zeige, dass der Schutz so genannter "Whistleblower" in Deutschland stark verbesserungswürdig sei.
20.05.11
Da sieht man wieder, wie die Regierenden mit dem politischen Gegner umgehen - noch nicht immer, aber immer öfter.
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20.05.11
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21.05.11
Von mir, dem Souverän bezahlte Dienstleister/Auftragnehmer (gewählte Politiker), die meinem Wunsch nach sinnvoller Abarbeitung Ihrer Aufgaben nicht genügen, das Gemeinwohl gefährden durch riskante Gesetzgebung, die Atomkraftwerke erlaubt haben und versuchen, ihren Souverän, den Bürger immer weiter zu entmündigen, müssen sich nicht wundern, bei den nächsten Ausschreibungen für meine Stimme (Wahlen) kein Mandat mehr zu bekommen.
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21.05.11
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21.05.11
und was soll dies nun zum Ausdruck bringen ? (außer dem Hinweis für mich, dass Du keine langen Sätze magst/verstehst?)
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21.05.11
Ich hoffe dir ist bewusst daß du auch dazu gehörst (zum Souverän). ;)
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21.05.11
Die "Knaller" sind automatisch drin, solange die Partei noch ins Parlament kommt. :o
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21.05.11
Zwilling bringt nichts, ich habe mich auch schon zu dieser geschwollenen Ausdrucksweise geäußert, manche brauchen es einfach.
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21.05.11
ja, leider - ich meinte mit "Politiker" eigentlich auch die dazugehörigen Parteien und deren Grundausrichtung bezüglich Demokratieverständnis.
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