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Piratenpartei offline nach polizeilicher Hausdurchsuchung

20.05.2011 | 15:04 Uhr |

Die Polizei hat im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei auch deren Server beschlagnahmt. Dabei wird aber nicht gegen die Piratenpartei Deutschland selbst ermittelt.

Die Website der Piratenpartei Deutschland ist derzeit nicht erreichbar. Auf vorstand.piratenpartei.de kann die Piratenpartei Deutschland zumindest die Gründe dafür nennen, warum die Website nicht mehr erreichbar ist. Die Polizei habe aufgrund eines französischen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern beschlagnahmt, die die Piratenpartei Deutschland bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet hat.

"Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt", heißt es in der Stellungnahme des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland. Man unterstützte die Polizei bei ihren Ermittlungen. Die Piratenpartei Deutschland ist in dem Fall nur als Betreiber der Server involviert. Insofern erwarten man auch die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert allerdings, dass eine komplette Abschaltung aller Server erfolgt sei. "Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei", so die Partei. Die Abschaltung aller Server sei ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationsstruktur der Partei. Dabei wird auch auf die anstehenden Wahlen in Bremen hingewiesen. Durch die Abschaltung der Server werde "politisch ein massiver Schaden" angerichtet.

Die Partei kündigt an: "Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden."

Grund: Piratenpartei veröffentlichte zugespielte Dokument

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