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Kulturstaatsminister: Kopierschutz kein Allheilmittel der Musikbranche

19.01.2006 | 15:05 Uhr |

In seiner Rede beim Neujahrsempfang der Deutschen Phonoverbände ließ Kulturstaatsminister Bernd Neumann durchblicken, dass er zwar die Probleme der Musikindustrie erkennt, einem absoluten Verbot der Privatkopie aber zurückhaltend gegenübersteht.

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Deutschen Phonoverbände hielt Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine Rede, in der es unter anderem auch um das Thema Digitale Kopie und Urheberrechte ging. In der offiziellen Pressemitteilung der IFPI heißt es:

Zitat: "Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich am gestrigen Abend klar für eine Stärkung der Position der Rechteinhaber aus. Der Staat müsse Rahmenbedingungen setzen, die den Kreativen eine Existenzmöglichkeit und allen Rechteinhabern eine nachhaltige wirtschaftliche Verwertbarkeit ihrer Produkte ermöglicht, führte der Minister aus. Er sprach sich dezidiert gegen eine sog. Bagatellklausel aus: Es müsse im Gegenteil ein Zeichen gesetzt werden, dass Rechtsverstöße nicht geduldet würden. Deutliche Worte fand der Kulturstaatsminister auch für einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegenüber den Providern, den er ohne Einschränkungen befürwortete."

Liest man das Online-Manuskript der Rede auf den Web-Seiten der Bundesregierung , ergibt sich zwar kein grundsätzlich anderes Bild, aber man erfährt durchaus weitere interessante Dinge.

In Sachen Umsatzrückgang der Musikindustrie sieht zwar auch Neumann die Gründe maßgeblich beim Herunterladen von Titeln per Tauschbörse und beim Brennen von CDs, weist aber auch darauf hin, dass sich die Zeiten seit den 80er Jahren geändert haben. Denn heutzutage kämpfen weitaus mehr Medien (Handys, PCs, Konsolen, DVD, etc.) um das Geld der Kundschaft als noch vor 20 Jahren. Und Neumann weist ebenso darauf hin, dass das verfügbare Budget der Kunden begrenzt ist.

Auch beim Thema Urheberrecht ist es nicht etwa so, dass Neumann ausschließlich Positionen der Industrie einnimmt. So meint der Kultusminister: "Aus meiner Sicht ist jedoch ein absolutes Verbot der digitalen Privatkopie nicht der Königsweg, um dieses Ziel zu erreichen. Insoweit stimme ich meiner Kollegin, Justizministerin Zypries, zu, an der grundsätzlichen Zulässigkeit der Privatkopie auch in Zukunft festzuhalten." Wichtiger sei es, die unkontrollierte öffentliche Verbreitung und Vervielfältigung rechtlich geschützter Inhalte zu unterbinden.

Neumann fordert weiter Regelungen, die die rechtlichen Schranken der Privatkopie eindeutig definieren. Als Beispiele nennt er das Verbot, Kopien aus illegalen Quellen zu erstellen sowie das Umgehen eines Kopierschutzes, was im neuen Urheberrechtsgesetz bereits verankert ist. In diesem Zusammenhang geht der Minister nicht auf den sich per definitionem ergebenden Widerspruch ein. Denn wie soll eine Privatkopie noch erlaubt sein, wenn die CDs kopiergeschützt sind?

Auch zum Thema Kopierschutztechniken an sich hatte Neumann etwas zu sagen: "Ich persönlich sehe darin kein Allheilmittel für die Musikbranche. Wenn man die Sache übertreibt, läuft man Gefahr, die redlichen Käufer zu verärgern. Man braucht nur die Leserbriefspalten der einschlägigen Fachzeitschriften mit den berechtigten Klagen der Käufer über Funktionsstörungen und Qualitätseinbußen entsprechend präparierter Tonträger zu lesen. Viele Musikhörer und -käufer haben sich im übrigen - wie ich meine, auch zu Recht - daran gewöhnt, einen legal erworbenen Tonträger für den privaten Gebrauch, etwa im Auto oder im Ferienhaus, zu kopieren. Diese Erwartung ihrer Käufer sollten die Anbieter nicht enttäuschen. Entscheiden kann das letztendlich nur der Markt und nicht der Gesetzgeber."

Neumann ist weiterhin der Ansicht, dass die Industrie mit Angeboten reagieren sollte, die die Anwender nicht einschränken (auch nicht hinsichtlich der Kopiermöglichkeiten).

Klar ist seine Position auch in Sachen Auskunftsanspruch der Industrie gegenüber Providern. Dies soll im Zuge der Umsetzung der sogenannten Enforcement-Richtlinie der Europäischen Union vorgesehen werden. Auch die Bagatellklausel, die im Korb II des neuen Urheberrechts vorgesehen ist, ist Neumann ein Dorn im Auge: "Ich halte die im Korb II dazu gegenwärtig noch vorgesehene Bagatellregelung für ein falsches Signal und werde mich bei meiner Kollegin Zypries energisch dafür einsetzen, diese Regelung zu korrigieren."

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Neumann auch von einem Problem mit "intelligenten Aufnahmesystemen" spricht, das dringend geklärt werden müsse. Was genau er damit meint, ob es sich beispielsweise um automatisierte Aufnahme-Software für Web-Radios oder ähnliches handelt, blieb allerdings offen.

Neumann vertritt keine reine Pro-Industrie-Haltung, wie die IFPI suggerieren möchte. Aber ganz auf die Seite der Anwender schlägt sich der Minister auch nicht. Abzuwarten bleibt, ob dem Ganzen auch Taten folgen und in Sachen Privatkopie endlich Klarheit geschaffen wird. Denn entweder erlaube ich die Privatkopie ohne wenn und aber oder ich verbiete sie. Das Erlauben mit der Einschränkung, dass ein Kopierschutz nicht umgangen werden darf, ist Augenwischerei.

Update 20.01. : Teilbereiche der Online veröffentlichten Rede Neumanns wurden vom Kulturstaatsminister auf dem Neujahrsempfang weggelassen. Damit erklärt sich auch der etwas eindeutigere Grundtenor der Pressemitteilung der IFPI.

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