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Kritik an EU-Beschluss: Netzneutralität bedroht

28.10.2015 | 16:10 Uhr |

Der Beschluss des EU-Parlaments zum Telekommunikationsgesetz beunruhigt viele Internetnutzer: Die Netzneutralität und die Gleichbehandlung aller Datenpakete könnte gefährdet sein. Droht ein Zwei-Klassen-Internet?

Das EU-Parlament in Straßburg hat gestern wichtige Beschlüsse für die digitale Welt gefasst. Erstens beschlossen die Parlamentarier eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012, nach der ab Juni 2017 bei der Mobilfunknutzung im EU-Ausland keine Roaminggebühren mehr anfallen dürfen. Allerdings mit der Einschränkung, dass Mobilfunkanbieter Obergrenzen für Kurznachrichten, Telefonminuten und Datenverkehr festlegen dürfen. Werden diese Grenzen überschritten, dann dürfen die Provider durchaus noch Roaming-Gebühren kassieren.

Netzneutralität in Gefahr

Der zweite Beschluss, in dem es um die Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und um die Netzneutralität geht, erregt die Gemüter vieler Internetnutzer aber noch viel mehr.

Die Kritik entzündet sich daran, dass das jetzt beschlossene Gesetz die Gleichbehandlung aller im Internet bewegten Daten nicht explizit und ohne Ausnahme festschreibt (alle Änderungsanträge, die die Netzneutralität festschreiben wollten, wurden abgelehnt). Stattdessen wird der Begriff Netzneutralität in dem Gesetzestext überhaupt nicht mehr verwendet.

Die Internet-Zugangsanbieter sollen zwar grundsätzlich alle Datenpakete gleichberechtigt behandeln („gemeinsame Regeln zur Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundener Rechte der Endnutzer“), das Gesetz erlaubt ihnen aber ausdrücklich zwischen verschiedenen Kategorien von Datenverkehr zu unterscheiden. Um Gesamtqualität und Nutzererlebnis zu optimieren. "Spezialdienste" für spezielle Inhalte dürften die Zugangsprovider dafür privilegiert behandeln. Das Gesetz definiert in seinem Text jedoch nicht, was diese Spezialdienste sind. Schwammiger kann man es nicht mehr formulieren.

Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft

Günther Oettinger, Digitalkommissar der EU-Kommission, bezeichnet das Gesetz passenderweise als "Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft", wie ihn Spiegel Online zitiert. Und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Denn Internetzugangsunternehmen und zahlungskräftige Contentanbieter wie Google (mit Youtube) oder Netflix könnten sich gegen Bezahlung die Vorfahrt auf der Datenautobahn sichern. Startups, Mittelständler oder kleinere Unternehmen dürften sich wohl hinten anstellen müssen. Das befürchten zumindest Netzaktivisten wie Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web. Er sieht Innovationen, Meinungsfreiheit und Datenschutz durch das EU-Gesetz bedroht. Und die Zeit legt in ihrer Online-Ausgabe nach: „Längst ist das Internet ein durch und durch kommerzialisierter Raum“. In dem das Geld regiert.

Bundesnetzagentur ist jetzt gefordert

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) sieht jetzt erheblichen Handlungsbedarf: „In Deutschland ist die Bundesnetzagentur gefragt, verbraucherfreundliche Regeln zur Umsetzung der Netzneutralität festzulegen. Sie muss dafür sorgen, dass die neuen Spezialdienste nicht zu Lasten des freien Internetzugangs gehen.“ Und weiter: „„Überholspuren im Internet dürfen nicht dazu führen, dass der normale Zugang zum Internet schlechter wird.“

Verordnung muss konkretisiert werden

Der Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien von Nordrhein-Westfalen schlägt in die gleiche Kerbe und fordert: „Die Verordnung muss nun in entscheidenden Punkten konkretisiert werden...Die Regelungen seien nicht klar genug, um Rechtssicherheit zu schaffen, insbesondere bei den Anforderungen an den Internetzugang, dem Verkehrsmanagement beim Internetzugang und der Zulässigkeit von Spezialdiensten.“

eco ist zufrieden

Der Verband der Internetwirtschaft e.V eco dagegen begrüßt die Regelung: „Der Vorschlag bietet den von eco seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste, ohne dass gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet diskriminiert werden. Der Ansatz dient damit nach Einschätzung des Verbands sowohl der Transparenz als auch dem Wettbewerb und liefert die rechtliche Grundlage für innovative Dienste und neue Geschäftsmodelle im Internet.“ Da hört man die Kasse fast schon klingeln.

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