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Das planen CDU/CSU & FDP für das Internet

26.10.2009 | 13:22 Uhr |

Flächendeckend schnelles Internet, Polizei-Internetstreifen und Kampf gegen illegale Downloads - die neue Regierung legt ihre Pläne offen.

Ein häufiges Thema des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP ist das Internet : Auch im ländlichen Raum soll "Die flächendeckende Versorgung mit Infrastruktur für ein schnelles Internet […] massiv vorangetrieben" werden. "Um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern", will man sich "auf die Verfügbarkeit als auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz" konzentrieren.

Für Datenschutz & gegen Online-Kriminalität
Die regierenden Parteien "vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien (Netzneutralität) sicherstellt, werden die Entwicklung aber sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern". Man trete ein "für eine Verbesserung der Anwendung des geltenden Rechts zur Verfolgung von Kriminalität im Internet", will also Online-Straftaten konsequenter verfolgen. Außerdem will man mit einem Pflicht-Preisangabefenster bei Vertragsabschlüssen im Internet "Internetabzocke minimieren".

Urheberrecht im Internet stärken
Gegen illegale Downloads will man hart vorgehen: "Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen." "Dabei wollen wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern. Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen."

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