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Klagen per Computerfax

30.11.2000 | 11:53 Uhr |

Eine Klageschrift kann bei Gericht auch per Computerfax ohne eingescannte Unterschrift eingereicht werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg jetzt entschieden.

Eine Klageschrift kann bei Gericht auch per Computerfax ohne eingescannte Unterschrift eingereicht werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg jetzt entschieden, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der Hansestadt mit (AZ. II 137/00).

Damit geht das Gericht über eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe hinaus. Die Richter hatten im vergangenen April entschieden, dass Rechtsanwälte Schriftsätze bei Gericht auch per Computerfax mit eingescannter Unterschrift einreichen dürfen. Der rechtzeitige Eingang einer solchen elektronischen Textdatei auf dem Faxgerät des Gerichts reicht zur Wahrung von Klage- oder Berufungsfristen aus.

In dem damaligen Fall hatte ein Anwalt die Begründung einer Berufung am letzten Tag der Frist als Computerfax an das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe geschickt. Das OLG verwarf die Berufung als unzulässig, weil sie nicht rechtzeitig begründet worden sei.

Der Gemeinsame Senat dagegen befand, dass ein Computerfax den Anforderungen an die Rechtssicherheit in den Fällen genüge, in denen eine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben sei. Die Person des Absenders sei durch die eingescannte Unterschrift eindeutig bestimmt. Die Übermittlung von Schriftsätzen durch ein normales Fax war schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannt. (PC-WELT, 30.11.2000, dpa/ hc)

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