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Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab

09.02.2010 | 13:25 Uhr |

Bei der seit Monaten laufenden Diskussion über den Sinn von Internetsperren hat die deutsche Bundesregierung nun einen deutlichen Schwenk vollzogen.

Bislang wollte man den Zugriff auf Seiten mit kinderpornografischem Inhalt mithilfe von sogenannten Websperren verhindern. Nun geht die Schwarz-Gelbe Koalition auf Distanz zum sogenannten Zugangsverweigerungsgesetz. Stattdessen soll künftig versucht werden, die Inhalte von den Servern zu entfernen.

"Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel aus einem Brief des Bundeskanzleramts an Bundespräsident Horst Köhler. Künftig werde man sich auf Grundlage des bereits vom Bundestag verabschiedeten Zugangsverweigerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen. Die Websperren, wie sie ursprünglich geplant waren, um den Zugriff von Webusern zu verhindern, werden nicht umgesetzt.

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Dienstagmorgen gegenüber Medien die entsprechenden Berichte. Genauere Details zum Inhalt des Schreibens an den Bundespräsidenten liegen jedoch bislang nicht vor.

Von Anfang an umstritten

Das Zugangsverweigerungsgesetz wurde im vergangenen November von Bundespräsident Köhler vorläufig gestoppt. Zwar ist es von der Großen Koalition im Sommer beschlossen worden, Köhlers Unterschrift fehlte jedoch bislang. Das Gesetz war von Anfang an umstritten, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit flammten Diskussionen über Internetsperren auf. Scharfe Kritiker der Sperren kamen aus den Reihen der FDP.

Das Gesetz wurde von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht. Die Internetgemeinde bedachte die Ministerin darauf mit dem Spitznamen "Zensursula" und behauptete, mit dem Gesetz solle eine weitergehende Zensur des Internets eingeleitet werden. Das Sperren von Webseiten sei zudem wirkungslos, da man diese leicht umgehen könne, so die Argumentation. Nach der Bundestagswahl hatte die Regierung sich auf Drängen der FDP von dem Gesetz distanziert und es für ein Jahr aussetzen wollen. Nun dürften die Zugangsperren endgültig vom Tisch sein.

(pte)

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