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Killerspiele: Beckstein fordert bis zu ein Jahr Haft auf Herstellung, Vertrieb und Kauf

05.12.2006 | 09:59 Uhr |

Bereits einmal ist die Regierung von Bayern mit einem Verbotsantrag für "Killerspiele" gescheitert, nun wagt die Politik im Rückenwind der Ereignisse von Emsdetten einen neuen Versuch. So fordert Bayerns Innenminister Günther Beckstein in einem Gesetzentwurf bis zu ein Jahr Haft auf Herstellung, Vertrieb und Kauf von "virtuellen Killerspielen".

Die Debatte um das Verbot von so genannten "Killerspielen" in der Politik nimmt an Fahrt auf. So fordert Bayerns Innenminister Günther Becksten in einem Gesetzentwurf bis zu ein Jahr Haft auf Herstellung, Vertrieb und Kauf von "virtuellen Killerspielen". Dabei soll die "Regelung zu virtuellen Killerspielen" über den Gewaltdarstellungs-Paragraphen 131 des Strafgesetzbuches angestrebt werden. Dies meldet Spiegel Online , dem der Gesetzentwurf vorliegt.

In diesem Paragraph heißt es bislang:
"Wer Schriften (§ 11 Abs. 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 3 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Darbietung des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
(4) Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. "

Laut Spiegel Online lautet der Text im Entwurf von Beckstein folgendermaßen: "Wer Computerspiele, die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben, verbreitet, [...] herstellt, bezieht, liefert [...], wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." Dieser Entwurf sei jedoch nicht in Stein gemeißelt, Beckstein verstehe ihn in erster Linie als "Diskussionsgrundlage", über die nun mit Bund und Ländern diskutiert und abgestimmt werden müsse. Im Januar 2007 soll das Gesetz vorliegen, so Beckstein gegenüber Spiegel Online.

In der derzeitigen Form ist der Entwurf jedoch so weit gefasst, dass er auf nahezu jeden Ego-Shooter anwendbar wäre. Denn als "grausam" kann theoretisch jeder virtuelle Tod eines Gegners in einem Shooter verstanden werden. Und menschenverachtende Titel sind in Deutschland in der Regel bereits jetzt indiziert. Was von dem Entwurf letztlich übrig bleiben wird, bleibt abzuwarten.

Institut zur Förderung von Medienkompetenz geht an den Start (PC-WELT Online, 04.12.2006)

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