1017211

Oberste US-Gerichtshof stellt Spiele unter Schutz der Verfassung

28.06.2011 | 14:36 Uhr |

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit großer Mehrheit ein kalifornisches Gesetz für ungültig erklärt, dass eine Kennzeichnungspflicht für besonders gewalttätige Computer- und Videospiele vorsah.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit 7 zu 2 Stimmen ein kalifornisches Gesetz für ungültig erklärt, dass Kinder vor besonders gewalttätigen Video- und Computerspielen schützen sollte. Das Gesetz, so die Entscheidung der Richter des Supreme Courts, verstoße gegen Rechte, die durch den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt seien.

Der 1. Zusatz zur US-Verfassung schützt die Religions-, Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Wörtlich übersetzt heißt es in diesem 1. Zusatzartikel: "Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einrichtung einer Religion betrifft, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.“

Arnold Schwarzenegger hatte bereits 2004 während seiner Amtszeit als Gouverneur von Kalifornien ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für gewalthaltige PC- und Videospiele unterzeichnet, das aber aufgrund immer neuer Klagen der Spieleindustrie nie in Kraft getreten ist. Der Oberste Gerichtshof hat den Fall nun endgültig entschieden.

Antonin Scalia, beigeordneter Richter am Obersten Gerichtshof der USA, erklärte im Namen der Mehrheit der höchsten Richter, dass das kalifornische Gesetz gegen die durch den 1. Zusatz zur Verfassung geschützten Rechte der Eltern verstoße, die der Ansicht sind, dass gewalttätige Spiele ein harmloser Zeitvertreib seien. Ähnlich wie Bücher, Theaterstücke und Filme würden auch Spiele Ideen kommunizieren. Zwar sei das Lesen eines Werkes von Dante kultureller und intellektueller als das Spielen von Mortal Kombat. "Diese kulturellen und intellektuellen Unterschiede sind aber nicht verfassungsmäßige Unterschiede", so Scalia.

0 Kommentare zu diesem Artikel
1017211