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Keine Pfandgebühr auf SIM-Karten

02.04.2015 | 05:38 Uhr |

Eine 10-Euro-Strafe für nach Vertragsablauf nicht zurückgeschickte SIM-Karten ist nicht rechtmäßig.

Wer seine SIM-Karte nach Vertragsende nicht an den Mobilfunkanbieter zurückschickt, muss keine Pfandgebühr entrichten. Zu diesem Entschluss kam das Oberlandesgericht in Schleswig. Im Jahr 2012 wurde dem Anbieter Mobilcom-Debitel eine derartige Gebühr von zehn Euro noch zugesprochen, dafür aber die Rücksendefrist gestrichen.

Verbraucherschützer sahen darin einen Nachteil für Kunden, das OLG Schleswig teilt diese Ansicht. Eine Weiterverwendung der alten SIM-Karten vom Provider sei nicht zu erwarten, vielmehr müsse sogar eine Vernichtung in Auftrag gegeben werden. Auch mit einer missbräuchlichen Verwendung von abgelaufenen SIM-Karten sei nicht zu rechnen, zumindest ist noch kein derartiger Fall bekannt geworden.

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Das Gericht sieht die Pfandgebühr daher lediglich als zusätzliche Zahlung ohne Nutzen für den Kunden. Mobilfunkanbieter hätten wohl in der Absicht gehandelt, dass Kunden die Rücksendung vergessen und lieber die Abbuchung der Pfandgebühr in Kauf nehmen.

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