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Kein Recht auf Privatsphäre - sagt britischer Geheimdienst-Chef

05.11.2014 | 13:05 Uhr |

„Privatsphäre war noch nie ein absolutes Recht“. Das sagt ausgerechnet der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, der zusammen mit der NSA den größten Datenschutzskandal der jüngsten Vergangenheit ausgelöst hat. Deshalb sollen Facebook, Google, Youtube, Twitter & Co enger mit den Geheimen zusammenarbeiten.

Robert Hannigan, der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters), will Facebook, Twitter und Google sowie Youtube zur Jagd auf Terroristen verpflichten. Mehr oder weniger. Hannigan geht damit auf direkten Konfrontationskurs zu den Social-Media-Giganten. Denn diese haben seit den Enthüllungen von Edward Snowden ihre Maßnahmen zum Schutz der Daten ihrer Nutzer verbessert. Stichwort: Verschlüsselung der Nutzerdaten und deren Kommunikation.
 
Doch gerade die immer besser werdende Verschlüsselung der Nutzerdaten ist dem obersten britischen Schlapphut ein Dorn im Auge. Hannigan fordert ganz im Gegenteil, dass Facebook und Konsorten mit den Geheimdiensten enger kooperieren, um das Aufspüren von Terrornetzwerken in den sozialen Netzwerken zu erleichtern.

Terroristen lieben Facebook
 
Insbesondere die syrisch-irakische Terrororganisation IS nutze Social-Media-Plattformen für ihre Aktivitäten, so Hannigan. Für die Verbreitung von Ekel erregender Propaganda mit Enthauptungs-Videos und zum Anheuern neuer Anhänger als williges Kanonenfutter für den Krieg im Zweistromland und in Syrien.

Hannigan bezeichnete in einem Interview mit der Financial Times die sozialen Netzwerke sogar als “Teil der Kommando- und Kontroll-Infrastruktur” von Terrorbanden wie Isis/IS. Die Terroristen würden Facebook und andere Online-Plattformen zur Kommunikation untereinander benutzen und darüber sogar ihre nächsten Terrorakte planen. Hannigan sagte in diesem Zusammenhang den bemerkenswerten Satz: „Privatsphäre war noch nie ein absolutes Recht“.

Das Thema „Verschlüsselung“ stößt den Geheimdiensten immer mehr sauer auf. Besonders die Verschlüsselung bei den Blackberry-Smartphones und bei Skype war den Geheimen jüngst ein Dorn im Auge. Der Direktor der US-Bundespolizei FBI James Comey hatte zuletzt die zunehmende Verschlüsselungspraxis ebenfalls heftig kritisiert.

Der GCHQ bildet zusammen mit MI5 und MI6 das Geheimdienstgrundgerüst von Großbritannien. Der GCHQ nimmt dabei unter den britischen Geheimdiensten als technischer Dienstleister der Regierung die gleiche Rolle ein, die die NSA in den USA ausfüllt. Also die Bereiche Kryptographie, Kommunikation abhören und Daten sammeln. MI5 und MI6 übernehmen dagegen die klassische Agentenarbeit im Inland (Spionageabwehr) und im Ausland (Aufklärung/Spionage). Die berühmte fiktive Roman- und Kino-Figur James Bond arbeitet übrigens für den MI6.

Der GCHQ wurde zuletzt vor allem durch seine gemeinsam mit der US-amerikanischen NSA durchgeführte umfassende Internetschnüffelei bekannt – die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat.



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