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Kein Erfolg im Facebook-Klarnamen-Streit

23.04.2013 | 20:02 Uhr |

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Rechtsstreit um die Sperrung von Facebook-Konten mit Pseudonym-Namen entschieden, die Beschwerden zurückzuweisen.

Gibt ein Nutzer bei der Registrierung auf Facebook statt seines echten Vor- und Zunamens (auch Klarname genannt) ein Pseudonym an, kann Facebook sein Konto sperren. Gegen diese Regelung hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz unter Berufung auf das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht Beschwerde eingelegt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig diese Beschwerden klar zurückgewiesen. Wie es in einer Pressemitteilung auf der Webseite heißt, finde die Datenverwaltung von Facebook in deren irischer Niederlassung statt, womit das deutsche Datenschutzgesetz nicht greifen könne.

Somit darf Facebook auch weiterhin die Konten von Nutzern sperren, die nicht ihren echten Namen bei der Anmeldung angeben. Dass dies eigentlich auch gegen das irische Datenschutzrecht verstößt, behandelte das Oberverwaltungsgericht nicht weiter - das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz habe das in seiner Beschwerde nicht ausreichend dargelegt.

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