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Kartellamt soll Google-Verleger-Streit schlichten

21.10.2014 | 05:34 Uhr |

Google bittet das Bundeskartellamt im Leistungsschutzrecht-Streit mit der VG Media um eine formale Entscheidung.

Der Streit zwischen Google und mehreren deutschen Verlegern, die durch die Verwertungsgesellschaft VG Media vertreten werden, dauert bereits seit Monaten an. Im Rahmen des 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrechts sind Verlage wie Axel Springer, Funke oder Burda theoretisch in der Lage, für die Nutzung von Textauszügen aus ihren journalistischen Werken, beispielsweise in den Google-Suchergebnissen oder bei Google News, eine Lizenzgebühr zu verlangen.

Google weigerte sich bislang jedoch, entsprechende Zahlungen zu leisten. Stattdessen will der Konzern kurzerhand die so genannten Snippets – ein- bis zweizeilige Textanreißer – aus seinen Ergebnissen verbannen . Stattdessen will Google nur noch die entsprechenden Überschriften der Artikel integrieren. Diesen Textteil darf der Konzern kostenfrei nutzen.

Scheitert das Leistungsschutzrecht an Google?

Während die VG Media bereits in der vergangenen Woche eingeräumt hatte, dass die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts gegen Google eventuell scheitern könnte, richtet sich Google in dieser Woche in einem Brief an das Bundeskartellamt (PDF) . Darin bittet der Konzern die Behörde um eine formale Entscheidung. Googles Ziel ist es, dem Kartellamt die Aussage abzuringen, dass die Behörde im vorliegenden Fall kein kartellrechtliches Vorgehen gegen Google einleiten wird. Der Suchmaschinen-Konzern beruft sich in seinem Schreiben auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

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