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Internetfähige PCs sind weiterhin rundfunkgebührenpflichtig

02.10.2012 | 19:07 Uhr |

Wer einen Computer mit Internetzugang besitzt, muss auch in Zukunft Rundfunkgebühren zahlen. Diese Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht getroffen.

Im Oktober 2010 wurde vom Bundesverwaltungsgericht der Beschluss getroffen, dass für einen PC mit Internetanschluss eine Rundfunkgebühr erhoben werden müsste, da damit auch Hörfunk- und Fernsehsendungen empfangen werden können. Dies wurde in der Bevölkerung scharf kritisiert. Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der beteuerte, dass er mit seinem Computer keine Rundfunksendungen empfangen möchte, wurde nun jedoch abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat im einem Beschluss vielmehr bestätigt, dass Computer mit Internetzugang rundfunkgebührenpflichtig seien. Auch wenn keine Absicht bestünde, mit dem PC TV-Inhalte zu konsumieren, sei in der damit verbunden Gebührenpflicht keine Verletzung der Grundrechte zu erkennen. Allein das Bereithalten entsprechender Geräte würde dem Nutzer den Status eines Rundfunkteilnehmers verschaffen.

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Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Rundfunkgebührenpflicht ein erforderliches Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Computer mit Internetzugang dürfe nicht als Fluchtmöglichkeit aus diesem System zugelassen werden. Die Höhe der Grundgebühr liegt derzeit bei monatlich 5,76 Euro. Doch schon ab 2013 soll jeder Haushalt unabhängig von den vorgehaltenen Geräten eine Pauschale von 17,98 Euro entrichten.

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