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Justizminister Maas fordert deutsche Facebook-Kontrolle

14.09.2015 | 11:58 Uhr |

Vor dem heutigen Treffen mit Facebook-Vertretern erhöht der Bundesjustizminister den Druck und fordert ein Zensurteam in Deutschland.

Insbesondere vor dem Hintergrund der seit Wochen stark gestiegenen Flüchtlingszahlen hat Facebook zuletzt Wochen mit rechtradikalen Hassbotschaften zu kämpfen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich zu Wort gemeldet und verlangt, dass das soziale Netzwerk seine eigenen Regeln gegen solche Kommentare konsequenter anwenden und diese löschen müsse.
Am heutigen Montag hat Justizminister Heiko Maas nun - wie zuvor angekündigt - Vertreter von Facebook Deutschland in sein Ministerium einbestellt, um mit ihnen über das Entfernen solcher fremdenfeindlicher Kommentare zu sprechen.

Schon im Vorfeld machte er dabei deutlich, was er von der Begegnung erwartet. So fordert er im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, ein Team deutschsprachiger Mitarbeiter, die gezielt gegen Hassbotschaften über Ausländer und Flüchtlinge auf der Plattform vorgehen. Dahinter steht der Vorwurf, Facebook tue nicht genug gegen rassistische, fremdenfeindliche und volksverhetzende Beiträge. Weil diese in Deutschland zum Teil auch strafrechtlich relevant sind, verlangt Maas von Facebook zudem, enger mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Ähnlich äußerte sich der Justizminister im Vorfeld des Treffen gegenüber in der „Bild“-Zeitung: „Facebook muss mehr tun als bisher, damit seine Plattform nicht zum Tummelplatz für Rechtsextreme wird“, so Maas. Zwar sei das Recht der freien Meinungsäußerung ein „hohes Gut“, allerdings sei das Internet kein rechtsfreier Raum.

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