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Internetanbieter müssen illegale Websites sperren

27.03.2014 | 19:08 Uhr |

Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), können Internetprovider dazu verpflichtet werden, illegale Websites mit einer Netzsperre zu versehen.

In dieser Woche verhandelte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über den Einsatz von Netzsperren. In einem konkreten Fall ging es um die Streaming-Website kino.to , auf der urheberrechtlich geschützte Inhalte angeboten wurden. Geklagt hatten Constantin Film und die Produktionsgesellschaft Wega, die den österreichischen Internetanbieter UPC Telekabel zu einer Sperrung der Seite zwingen wollten. Da kino.to seit 2011 geschlossen ist, hat der Sachverhalt Vorbildcharakter für ähnlich gelagerte Fälle.

Kopieren, laden und anschauen erlaubt

Laut dem Urteil des EuGH können Internet-Provider in Europa per richterlichem Beschluss durchaus dazu gezwungen werden, ihren Kunden den Zugang zu bestimmten Websites zu erschweren. Hierfür dürfen beispielsweise DNS- oder IP-Sperren eingesetzt werden. Eine wichtige Voraussetzung für derartige Blockaden sei laut EuGH aber, dass die entsprechenden Webseiten überwiegend urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Findet sich bei einer Internetpräsenz nur ein prozentual kleiner Anteil an derartigen Inhalten, inmitten von legalen Angeboten, darf eine Netzsperre theoretisch nicht verhängt werden. Eine solche Sperre dürfe laut EuGH zudem keine Kollateralschäden verursachen. Nutzern den Zugang zu YouTube zu verwehren, weil dort ein illegaler Clip die Runde macht, sei ebenso unverhältnismäßig.

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