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Internet im Büro: Klare Regeln fehlen oft

Geht es um die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, herrscht in vielen Unternehmen Unklarheit. Ist es zum Beispiel in Ordnung, die Onlineauktion vom Arbeitsplatz aus zu verfolgen? Weil sich auch die Juristen hier nicht einig sind, wird der private Internetgebrauch im Job immer wieder zum Streitpunkt in arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen.

"Arbeitnehmer werden fristlos entlassen, weil sie vom Arbeitsplatz aus im Internet surfen", sagt Kerstin Jerchel, Juristin in der Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Berlin. Das sei besonders ärgerlich, wenn das klagende Unternehmen es zuvor versäumt hat, den Arbeitnehmern Regeln für die Internetnutzung an die Hand zu geben. Zieht der Arbeitnehmer dann vors Arbeitsgericht, hat er - zumindest in Rheinland-Pfalz - gute Karten.

Dort hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass zunächst eine Abmahnung nötig ist, um einen Arbeitnehmer wegen verbotenen Surfens zu entlassen. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die noch in diesem Jahr gefällt werden soll, könnte diese Rechtsprechung aus Mainz bald zur bundesweiten Praxis machen.

Da aber viel Spielraum für unterschiedliche Sichtweisen bleibt, bewegen sich Arbeitnehmer auch weiterhin beim Klick ins Internet in einer rechtlichen Grauzone. Darum sollten nach Ansicht von Kerstin Jerchel Dienst- oder Betriebsvereinbarungen getroffen werden. Diese Abmachungen sind für beide Seiten rechtlich bindend.

"Der Zustand ohne Regelungen ist für beide Seiten schlecht", erklärt Kai Kuhlmann, Bereichsleiter Electronic Business-Recht beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) in Berlin. Allgemein gültige Vorgaben für Abmachungen könnten jedoch nicht gegeben werden.

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