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Internet für alle: Gesetzesentwurf zu öffentlichen Hotspots

12.03.2015 | 15:39 Uhr |

Wer in Deutschland einen öffentlichen WLAN-Hotspot anbietet, geht rechtliche Risiken ein oder muss streng kontrollieren, wer bei ihm surft. Ein neuer Gesetzesentwurf soll das ändern und damit für mehr öffentliche WLAN-Angebote sorgen.

Wer einen Internetanschluss besitzt, ist verantwortlich für das, was darüber getan wird. Das hatten in den letzten Jahren tausende Eltern schmerzlich erfahren, als ihre Kinder urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet auf ihre PCs schaufelten und ihnen deshalb eine Klage ins Haus flatterte. Doch auch außerhalb des Prinzips „Eltern haften für ihre Kinder“ steht der Anschlussinhaber in der Verantwortung ( Störerhaftung ). Somit muss auch der Hotspot-Anbieter in einer Kneipe für das gerade stehen, was seine Kunden über seinen WLAN-Anschluss anstellen. Verhindern kann er das nur, wenn er genau weiß, welche Person seine Leitung nutzt.

Die einzige Ausnahme im Telemediengesetz gilt nur für Internetprovider. Das verwundert aber kaum, denn diese wissen ohnehin immer, wer sich bei ihnen einwählt oder ihre Hotspots nutzt. So können sie der Staatsanwaltschaft stets den konkreten Verursacher einer Online-Straftat benennen (zumindest theoretisch, Stichpunkt: Vorratsdatenspeicherung).

Da aber dem Betreiber eines öffentlichen WLANs in der Kneipe die Personenerfassung meist schwerfällt, geht er mit seinem Hotspot ein Risiko ein. Was einer der Gründe ist, weshalb es in Deutschland noch wenige Hotspots gibt.

Gesetzesentwurf soll die Haftung für Hotspot-Betreiber verringern

Die Bundesregierung will das ändern. Bundesminister Sigmar Gabriel meint dazu: "Deutschland fährt bei der Verbreitung von WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich derzeit noch mit angezogener Handbremse. Wir wollen (…) ein breites Angebot an kostenlosem WLAN ermöglichen. In Deutschland sollen Flughäfen, Cafés oder auch Rathäuser und Bibliotheken künftig rechtssicher kostenloses WLAN anbieten können. Sie sollen nicht länger Gefahr laufen, für die Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften zu müssen." Nutzer eines WLANs sollen künftig laut dem Entwurf nur bestätigen, dass Sie keine Rechtsverletzungen begehen werden. Dieser Punkt scheint unproblematisch, weil sich das in einer Vorschaltseite vor dem Online-gehen per Checkbox abfragen lässt.

Kritik am Gesetzesentwurf gibt es reichlich

Eine weitere Voraussetzung im neuen Gesetzesentwurf ist allerdings, dass geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, etwa „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“.Hier tut sich ein Problem auf: WLAN-Verschlüsselung setzt üblicherweise die Eingabe eines Passwortes voraus. Das kritisiert etwa die Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke : „Diese Zusatzregelung widerspricht dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Gesetzes. Die Vorgabe einer adäquaten Verschlüsselung ist genau das Gegenteil von einem öffentlichen WLAN Netz. Die Verschlüsselung verhindert, dass Passanten und Gäste sich einfach in das Netz einloggen können. Viele Nutzer werden es als lästig empfinden zuerst nach einer meist sehr langen Zahlen- und Buchstabenkombination fragen zu müssen, bevor sie schnell ihre Mails abrufen können. Das offene WLAN ist gerade dazu da freien Zugang zum Internet zu haben, ohne vorher irgendwelche „Hürden“ überwinden zu müssen“.

Möglich ist allerdings, dass sich der Gesetzgeber nur eine Trennung der einzelnen Nutzer untereinander wünscht, damit diese gegen Angriff von WLAN-Hacker geschützt sind.

Aber auch eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. , sieht Nachbesserungsbedarf: eco kritisiert etwa die Einführung neuer Begriffe: „Es ist völlig unklar, was unter dem neu eingeführten Begriff sogenannter 'gefahrengeneigter Dienste' zu verstehen ist.“

Erstes Ministerium soll bereits Hotspots anbieten

Auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, machte heute das Verkehrsministerium schon mal den Anfang. Als erste Behörde öffnete das Ministerium, das nicht nur für die Autobahnmaut zuständig ist, sondern auch für die digitale Infrastruktur, sein WLAN der Öffentlichkeit. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung sollen bis zu 500 Besucher das WLAN gleichzeitig nutzen können. Das Dienstgebäude des Verkehrsministeriums liegt in der Invalidenstraße 44 in 10115 Berlin. Wo das Ministerium überall WLAN-Hotspots hat, ist noch nicht veröffentlicht.

Schon im Vorfeld gab es Kritik von Interessensverbänden

Kritik an dem Gesetzesentwurf gab es schon vor einigen Tagen. Denn die neue Regelung für WLAN-Hotspots unterscheidet zwischen dem WLAN einer Kneipe oder einer Behörde und dem WLAN von Privatnutzern. Diese müssen nach wie vor wissen, wer ihr WLAN nutzt. Sollte es zu Gesetzesverstößen über ihren Internet-Anschluss kommen, müssen die privaten Anbieter alle Nutzer namentlich benennen können.

Das kritisierten etwa Mitglieder des Fördervereins freie Netzwerke und die Freifunker bereits Anfang des Monats wie Spiegel Online berichtete . Denn die Freifunker kennen ihre Mitglieder nicht namentlich, wenn sie sich gegenseitig Zugang zum Internet gewähren.

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