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Internet als Chance für die Politik

04.05.2001 | 16:07 Uhr |

Die Bundesregierung sieht im Internet große Chancen für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik und eine Stärkung der Verbraucherrechte. Bis zu Online-Wahlen ist es allerdings offenbar noch ein recht weiter Weg.

Die Bundesregierung sieht im Internet große Chancen für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik und eine Stärkung der Verbraucherrechte. Bis zu Online-Wahlen ist es aber noch ein weiter Weg, so Bundesinnenminister Otto Schily.

Ein erster Schritt könne jedoch sein, alle Wahllokale miteinander zu vernetzen, so dass Bürger nicht mehr an das Wahllokal in ihrem Bezirk gebunden seien, sondern überall wählen könnten. Das halte er bis 2006 für erreichbar, äußerte Otto Schily. Die Bundesregierung bemühe sich "sehr intensiv" um stabile Sicherheitsstrukturen.

Wirtschaftsminister Werner Müller wies darauf hin, dass Berlin bei den Rahmenbedingungen für mehr Demokratie im Internet schon weit voran gekommen sei. Als Beispiel nannte er das Gesetz zur elektronischen Signatur, die der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt wird. Das Gesetz werde in Kürze in Kraft treten.

Außerdem wies der Minister darauf hin, dass es bei elektronischen Wahlverfahren auch darum gehe, die Wahlbeteiligung zu fördern. Zum Beispiel älteren oder weniger mobilen Bundesbürgern werde die Wahl erleichtert und stelle auch für diejenigen eine echte Alternative zur Briefwahl dar, die viel unterwegs sind.

Allerdings müsse zugleich eine anonyme Wahl und andererseits die Wahlberechtigung sichergestellt werden. Die Verlässlichkeit des Wahlverfahrens müsse absolut gewährleistet sein, damit nicht einem zentralen Element der Demokratie Schaden zugefügt werde.

Müller erinnerte gleichzeitig an die wirtschaftliche Bedeutung der Branche: Bis zum nächsten Jahrzehnt würden bis zu 800.000 neue Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftszweig erwartet. (PC-WELT, 04.05.2001, eb)

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