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Finnland erklärt Breitbandzugang zum Grundrecht

18.10.2009 | 16:09 Uhr |

Finnland ist das erste Land, in dem den Bürgern per Gesetz das Recht auf einen schnellen Internet-Breitbandzugang zugesprochen wird. Mit Anfang Juli kommenden Jahres werden im nordeuropäischen Staat Internetprovider dazu verpflichtet, den insgesamt 5,2 Mio. Menschen im Land eine Webverbindung zur Verfügung zu stellen, die eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunde aufweisen muss. Dies ist aber nur der erste Schritt, bis zum Jahr 2015 soll diese Untergrenze kontinuierlich auf 100 Megabit pro Sekunde angehoben werden.

"Ein universeller Zugang zu Breitband-Internetanschlüssen ist das subjektive Grundrecht jedes Bürgers", erklärt Laura Vilkkonen, gesetzgebende Beraterin des finnischen Ministeriums für Transport und Kommunikation, gegenüber CNN. Diese Auffassung werde mittlerweile auch bei den Vereinten Nationen geteilt, die bereits selbst einen Vorstoß eingeleitet hätten, um den Zugang zum weltweiten Netzwerk als Menschenrecht zu definieren. "Wir sind davon überzeugt, dass Breitbandinternet inzwischen etwas ist, ohne das die Menschen in der heutigen modernen Gesellschaft nicht mehr leben können. Genauso wie Bankdienste, Wasserversorgung oder Elektrizität ist eine Internetverbindung Pflicht geworden", betont Vilkkonen.

"Breitbandanschlüsse sind heute ein wesentliches Moment für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", stellt auch Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung im Gespräch mit pressetext fest. Nach wie vor würden aber Mio. von Menschen in Deutschland nicht über solche Zugänge verfügen. Jahrelang sei das Problem weitgehend sich selbst überlassen worden. "Die Folgen sind heute nicht zu übersehen. Ganze Regionen sind von der Breitbandinfrastruktur abgeschnitten", kritisiert Rudolph. Besonders betroffen von diesem Problem seien die ländlichen Regionen Deutschlands, in denen die Menschen noch immer vielfach ohne schnelle Internetzugänge auskommen müssten.

Dass Finnland nun als erstes Land Breitbandzugänge als Grundrecht der Bürger definiert hat, sei sicherlich als sehr großer Erfolg zu werten. "Die Finnen durchbrechen mit diesem Schritt die entsprechenden EU-Richtlinien. Angesichts dieses Vorstoßes kann man nur hoffen, dass sich die restlichen europäischen Länder - insbesondere auch Deutschland - an der Entscheidung Finnlands ein Beispiel nehmen", meint Rudolph, der mit seiner Initiative gegen digitale Spaltung auch hierzulande weiter für eine staatlich gesicherte Breitband-Grundversorgung für alle deutschen Bürger kämpfen will. (pte)

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