Inhaftierter Dissident: Yahoo wegen Herausgabe von Informationen verklagt

Im Jahr 2002 wurde der chinesische Dissident Wang Xiazoning festgenommen und inhaftiert. Bei seiner Gerichtsverhandlung wurde ihm unter anderem "Aufhetzung gegen die Staatsmacht" vorgeworfen. Die Menschenrechtsorganisation "World Organization for Human Rights USA" hat nun im Namen seiner Frau Yu Ling in den USA Klage gegen Yahoo eingereicht.

Durch die Klage sollen Schadenersatzzahlungen in nicht genannter Höhe erreicht werden. Die Kläger berufen sich dabei auf den Alien Tort Claims Act und den Torture Victims Protection Act. Im Rahmen dieser Gesetze können US-Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, sollten sie im Ausland vorsätzlich Verstöße gegen die Menschenrechte unterstützen.

Ling, die sich derzeit in San Francisco aufhalten soll, erklärte, dass Gerichtsunterlagen beweisen würden, dass die chinesische Regierung Aufzeichnungen des Surfverhaltens ihres Mannes bei Yahoo angefordert hat und Yahoo diese bereit gestellt hat. Zudem soll ihr Mann laut Ling im Gefängnis gefoltert worden sein.

Gegenüber dem IDG News Service wollte Yahoo zu dieser Sache noch keinen Kommentar abgeben, da die Klageschrift noch nicht geprüft worden sei. Das Unternehmen erklärte, man sei "bestürzt, dass Bürger in China inhaftiert wurden, weil sie ihre politischen Ansichten im Internet ausgedrückt haben". Laut Yahoo sollte das U.S. State Departement, das sich um die Beziehungen zu anderen Ländern kümmert, dem Thema freie Meinungsäußerung in bilateralen und multiliteralen Gesprächen mit China höchste Priorität erteilen.