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Industrie fordert höhere Abgaben auf Brenner und Rohlinge

16.11.2004 | 15:44 Uhr |

In der Diskussion um den zweiten Korb der Reform des Urheberrechts hat das "Forum der Rechteinhaber" eine Stellungnahme abgegeben. Darin werden unter anderem höhere Abgaben auf die für das Brennen nötige Hardware und Rohlinge gefordert.

Das "Forum der Rechteinhaber" hat in einer detaillierten Stellungnahme einige Punkte genannt, die die Regierung bei der nächsten Ausbaustufe des Urheberrechts berücksichtigen soll. Kernpunkt ist die pauschale Vergütung von Geräten und Leermedien, die Anwender entrichten müssen. Diese befänden sich laut der Gruppierung auf dem Stand von 1985 und müssen deshalb den gegebenen Bedingungen angepasst werden.

Wörtlich heißt es bei der IFPI : "Wenn schon der Gesetzgeber die Privatkopie erlaubt, also die Rechte des Urhebers durch Ausnahmen eingeschränkt werden, fordern die Rechteinhaber wenigstens eine angemessene pauschale Vergütung. Deren Höhe wird vornehmlich durch den Nutzungswert der urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen bestimmt und weniger durch den Preis der Geräte und Trägermedien."

Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass es nach dem neuen Urheberrechtsgesetz verboten ist, kopiergeschützte Medien digital 1:1 zu vervielfältigen. Die "erlaubte Privatkopie" beschränkt sich somit auf analoge Kopien geschützter Medien beziehungsweise digitale Kopien der überschaubaren Menge an nicht kopiergeschützter CDs oder DVDs.

Derzeit beträgt die Abgabe auf DVD-Rohlinge 8,7 Cent je Spielstunde, bei CD-Rs und CD-RWs 7,2 Cent je Spielstunde.

Daneben hat das Forum der Rechteinhaber eine Reihe weiterer Wünsche:

1. Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider
2. Eine Schadensersatzregelung mit abschreckender Wirkung
3. Schärfere Vernichtungs- und Überlassungsansprüche
4. Beseitigung von Lücken im Strafrecht und Streichung der vorgesehenen Bagatellklausel

Punkt zwei sieht einen Schadenersatzanspruch der Rechteinhaber bei Urheberechtsverletzungen in Höhe des zweifachen Werts der kopierten Inhalte vor. Dem "Forum der Rechteinhaber" gehören unter anderem die GEMA, die VG Wort, die IFPI, der Bundesverband der phonografischen Wirtschaft und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels an.

Die komplette Stellungnahme, die dem Bundesjustizministerium vorgetragen wurde, finden Sie hier im PDF-Format .

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