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Immer noch Probleme mit Software für Arbeitslosengeld II

Mehr als vier Monate nach dem Start der Hartz-IV- Reform arbeitet das Computerprogramm für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II noch immer fehlerhaft.

Mehr als vier Monate nach dem Start der Hartz-IV- Reform arbeitet das Computerprogramm für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II noch immer fehlerhaft. Die Endabnahme der von der Telekom-Tochter T-Systems gelieferten Software sei deshalb immer wieder verschoben worden, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag in Nürnberg auf Anfrage.

Nach seinen Angaben fehlen noch immer wichtige Funktionen. Nachbesserungen seien aber geplant. Probleme bereite das System beispielsweise, wenn Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II- Empfänger, die eine Stelle oder eine Weiterqualifizierungsangebot ablehnen, verhängt werden sollen. Das Programm nehme die vorgesehene Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent nicht automatisch vor. Sie müsse stattdessen über eine so genannte Umweglösung von Hand veranlasst werden.

Berichte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), wonach die BA von der Telekom-Tochter Schadenersatz von fünf Millionen Euro wegen der Probleme verlange, wollte der BA-Sprecher nicht kommentieren. "Über solche Sache reden wir mit dem Unternehmen nur intern", sagte er. Der WAZ zufolge beläuft sich der durch die verzögerte Einführung der Hartz-IV-Software entstandene Schaden für die BA auf rund 28 Millionen Euro.

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