03.12.2012, 19:05

Michael Söldner

ITU

UN-Staaten fordern Internet-Regulierung

©un.org

Mehrere UN-Mitgliedsstaaten fordern eine stärkere Regulierung des Internets durch die Internationale Fernmeldeunion.
Bislang gilt das Internet in den Augen kritischer Nutzer als rechtsfreier Raum. Dabei war die dezentrale Organisation des Netzwerks schon bei der Konzeption ein wichtiger Pfeiler. Die zur UN gehörende Internationale Fernmeldeunion (ITU) soll nach Ansicht einiger Mitgliedsstaaten in Zukunft für eine stärkere Kontrolle des WWW sorgen.
Ursprünglich war die bereits 1865 gegründete ITU nur für Frequenzen und Richtlinien bei Funk und Telefon verantwortlich. Mehrere Teilnehmer der aktuell in Dubai stattfindenden Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation wollen der Organisation nun auch die Kontrolle des Internets zusichern.
Russland wünscht sich beispielsweise eine Regulierung des nationalen Internet-Segments und fordert gleiche Rechte für alle Mitgliedsstaaten. In Anbetracht der Tatsache, dass Staaten wie China schon jetzt ungeliebte Inhalte ausfiltern, stößt dieser Vorschlag nur auf wenig Gegenliebe.
Öffentlich gemacht wurde der russische Vorstoß von Internetaktivisten, die die über zwei Wochen laufenden Verhandlungen in Dubai transparenter machen wollen. Auch Deutschland ist auf der Konferenz vertreten. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union vertritt die Regierung aber den Standpunkt, dass eine Internet-Regulierung nicht nötig sei.
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