ITU

UN-Staaten fordern Internet-Regulierung

Montag den 03.12.2012 um 19:05 Uhr

von Michael Söldner

Mehrere UN-Mitgliedsstaaten fordern eine stärkere Regulierung des Internets durch die Internationale Fernmeldeunion.
Bislang gilt das Internet in den Augen kritischer Nutzer als rechtsfreier Raum. Dabei war die dezentrale Organisation des Netzwerks schon bei der Konzeption ein wichtiger Pfeiler. Die zur UN gehörende Internationale Fernmeldeunion (ITU) soll nach Ansicht einiger Mitgliedsstaaten in Zukunft für eine stärkere Kontrolle des WWW sorgen.

Ursprünglich war die bereits 1865 gegründete ITU nur für Frequenzen und Richtlinien bei Funk und Telefon verantwortlich. Mehrere Teilnehmer der aktuell in Dubai stattfindenden Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation wollen der Organisation nun auch die Kontrolle des Internets zusichern.

Russland wünscht sich beispielsweise eine Regulierung des nationalen Internet-Segments und fordert gleiche Rechte für alle Mitgliedsstaaten. In Anbetracht der Tatsache, dass Staaten wie China schon jetzt ungeliebte Inhalte ausfiltern, stößt dieser Vorschlag nur auf wenig Gegenliebe.


Öffentlich gemacht wurde der russische Vorstoß von Internetaktivisten, die die über zwei Wochen laufenden Verhandlungen in Dubai transparenter machen wollen. Auch Deutschland ist auf der Konferenz vertreten. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union vertritt die Regierung aber den Standpunkt, dass eine Internet-Regulierung nicht nötig sei.

Montag den 03.12.2012 um 19:05 Uhr

von Michael Söldner

Kommentieren Kommentare zu diesem Artikel (5)
  • Fingerfood 07:39 | 05.12.2012

    Zitat: kikaha
    Eine Regierung kann kein freies Internet wollen, die Menschen hätten zuviele Informationen.


    -> "Auch Deutschland ist auf der Konferenz vertreten. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union vertritt die Regierung aber den Standpunkt, dass eine Internet-Regulierung nicht nötig sei."

    Da haben wir wohl- man kann es kaum glauben - mit unserer Regierung Glück gehabt

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  • kikaha 01:08 | 05.12.2012

    Politik und Religion.
    Der eine hält sie dumm und der andere arm.
    Eine Regierung kann kein freies Internet wollen, die Menschen hätten zuviele Informationen.

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  • kds-d 00:12 | 05.12.2012

    Internetregulierung

    Finde ich richtig. Es kommt so, wie es kommen mußte. Dann hatte ich wenigstens Recht. Dann können sich die Bürger des zensierten Auslandes ihre Informationen über die Deutsche Welle, den deutschen Auslandsrundfunk holen. Ups. total vergessen. Die stellen in absehbarer Zeit die Kurzwelle ein. Es gibt ja das Internet. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Und so scheint es von der Politik gewollt zu sein: Einschränkung des weiltweiten Informationsflusses für die Normalbürger. :aua:

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  • Joa 09:46 | 04.12.2012

    "Einige totalitäre Regime fordern Internet-Regulierung"
    Das geht aus der dürftigen Meldung so nicht hervor: Russland fordert. China filtert schon, aber fordert es noch? Und wer sind die anderen Staaten?
    Das erfährt der Leser nicht. Schwache Leistung.

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  • rodelaax 08:51 | 04.12.2012

    Falsche Überschrift

    Eigentlich müßte es heißen:

    "Einige totalitäre Regime fordern Internet-Regulierung" !

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