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Internetprovider sind keine Netzpolizisten

27.08.2008 | 13:07 Uhr |

Der Verband der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) hat die Forderungen der Filmwirtschaft nach einer stärkeren Einbeziehung der Internetanbieter in die Kontrolle illegaler Webinhalte zurückgewiesen.

Die ISPA regiert damit auf den vergangene Woche geäußerten Wunsch des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP ), dass Provider künftig Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzen erfassen und Mahnschreiben an die betroffenen Nutzer versenden sollen. Nach dreimaliger Verwarnung sollte mutmaßlichen Wiederholungstätern dann der Internet-Zugang gekappt werden, so die Vorstellung des VAP. "Damit soll der Internetprovider zum Netzpolizisten und zur Zensurbehörde gemacht werden, was jedem vernünftigen Rechtsempfinden widerspricht", kontert Kurt Einzinger, Generalsekretär des österreichischen Providerverbandes.

Die Vertreter der Filmindustrie würden sich in unregelmäßigen Abständen über die angebliche Zunahme der Verbreitung von kopiergeschützten Filmen im Internet beklagen, heißt es von der ISPA. Ein scheinbar "automatischer Reflex" bestehe dann stets im Ruf nach dem Provider. "Ein Internet Service Provider hat weder das Recht noch die Möglichkeit zu überprüfen, welche Daten von seinen Kunden im Internet abgerufen oder zur Verfügung gestellt werden", erklärt ISPA-Vorstand Michael Eisenriegler. Man könne ja schließlich von der Post auch nicht fordern, dass sie den Versand von Paketen mit illegal kopierten CDs unterbindet. "Auch eine solche Maßnahme würde nur mit den Mitteln eines totalitären Überwachungsstaates möglich sein und die bürgerlichen Grundrechte massiv untergraben", meint Eisenriegler.

"Internetprovider sind für die Inhalte von Drittanbietern nicht selbst verantwortlich", betont Einzinger auf Anfrage von pressetext. Ihre Rolle könne zudem nicht generell festgelegt werden. "Es muss bei dieser Frage klar zwischen Access- und Host-Providern unterschieden werden. Letztgenannte haben datenschutzrechtlich gar keine Möglichkeit, konkrete Webinhalte einzusehen, da sie lediglich eine Durchleitungsaufgabe wahrnehmen", so Einziger. Schon allein aufgrund dieses Umstandes seien die Forderungen des VAP in der Praxis nicht umsetzbar: "noch dazu in einer so heiklen Rechtsmaterie wie dem Urheberrecht, wo der Provider in zivilrechtlichen Fragen entscheiden müsste", ergänzt Einzinger.

Die ISPA fordert die künftige Regierung Österreichs auf, in diesen Fragen klar Stellung zu beziehen und die Grundrechte wie Datenschutz und freien Informationszugang im Internet zu verteidigen. Dies müsse auch gegen die finanzstarke Lobby der Filmindustrie möglich sein, die nur "ihre veralteten Geschäftsmodelle gegenüber dem Internet so lange wie möglich aufrecht erhalten will". "Bis heute hat sie es konsequent versäumt, benutzerfreundliche, kostengünstige und medienadequate Angebote zum Download im Internet selbst bereit zu stellen", stellt die ISPA fest. Österreich solle auf internationaler Ebene dazu beitragen, dass die Verhandlungen des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) transparent geführt werden und auch hier die Grundsätze des Datenschutzes und eines allgemeinen freien Zugangs zur Informationsgesellschaft gewahrt bleiben. (pte)

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