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IP-Lizenz: Facebook muss 100.000 Euro Strafe zahlen

29.02.2016 | 16:33 Uhr |

Facebook muss ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Weil es seine AGBs bezüglich der Lizenzrechte für hochgeladene Inhalte (IP-Lizenz) nicht ausreichend an die Vorgaben eines Berliner Gerichts angepasst hat.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat vor dem Landgericht Berlin einen Sieg über Facebook Ireland Limited (das auch für Deutschland zuständig ist) errungen. Die Zivilkammer 16 des Landgerichts hat einem Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben und das soziale Netzwerk Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgelds in Höhe von 100.000 Euro verurteilt (Az. 16 O 551/10).

Facebook setzt richterliche Vorgaben nicht ausreichend um

Der Grund: Facebook habe seine umstrittene IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung durch das Kammergericht Berlin nicht ausreichend geändert und damit gegen eine Unterlassungsverpflichtung verstoßen (Urteil vom 06.03.2012, das seit dem 18.06.2015 rechtskräftig ist). Dabei geht es um die Frage, ob sich Facebook die Lizenzrechte für alle auf Facebook hochgeladenen Inhalte aneignen darf und diese Inhalt weltweit für eigene Zwecke unentgeltlich nutzen darf.

Der Betrag muss an die Staatskasse gezahlt werden. Der Beschluss des Landgerichts Berlin zur Zahlung des Ordnungsgelds ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Gericht blieb damit aber unter der Forderung der Verbraucherschützer, die 250.000 Euro als Ordnungsgeld gefordert hatten, wie man in der Urteilsbegründung nachlesen kann.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv: „Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro ist ein deutliches Signal. Unternehmen müssen gerichtliche Entscheidungen umsetzen und können sie nicht einfach aussitzen. Eine AGB-Klausel wird nicht dadurch besser, dass Facebook ein paar Worte ändert. Auch mit der geänderten Urheberrechtsklausel räumt sich das Unternehmen weitgehende Nutzungsrechte für Inhalte seiner Nutzer ein.“

Zuletzt musste Facebook Ende 2015 eine Schlappe vor Gericht hinnehmen: 250.000 Euro Strafe pro Tag!

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