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Auto

Handy am Ohr bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

14.11.2014 | 10:13 Uhr |

Ein Autofahrer muss den Motor seines Fahrzeuges nicht unbedingt eigenhändig abschalten, wenn er mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung telefonieren will.

Autofahrer dürfen ein Handy oder Smartphone nicht bei laufendem Motor in die Hand nehmen. Sondern der Motor muss kompromisslos ausgeschaltet sein. Doch was bedeutet „ausgeschaltet“? Muss der Autofahrer den Motor eigenhändig abschalten, also den Zündschlüssel umdrehen oder den Start-Stopp-Knopf drücken?
 
Nein, das muss er nicht zwingend machen. Sondern es reicht völlig aus, wenn die Start-Stopp-Automatik des Fahrzeugs den Motor anhält. Das hat das kürzlich Oberlandesgerichts Hamm am 09.09.2014 entschieden (1 RBs 1/14).

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In dem konkreten Fall ging es um einen heute 22 Jahre Autofahrer aus Dortmund, der im April 2013 mit seinem Mercedes-Benz vor einer Ampel hielt, die auf Rot stand. Die Start-Stopp-Automatik seines Wagens hatte den Motor von selbst abgeschaltet. Der Fahrer hielt in dieser Zeit sein Mobiltelefon ans Ohr und telefonierte. Dabei wurde er erwischt und bekam vom Amtsgericht ein Bußgeld von 40 Euro aufgebrummt – das war die damals geltende Strafe für Telefonieren im Auto (heute gibt es dafür 60 Euro Geldbuße und 1 Punkt in Flensburg).
 
Der Fahrer legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Womit wir beim Urteil des Oberlandesgerichts Hamm sind, dessen 1. Senat die zuständige Berufungsinstanz ist: „Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, so der Senat, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Dabei differenziere der Gesetzeswortlaut nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Ebenso wenig stelle die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse. Deswegen sei ein Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden könne, wenn das Fahrzeug stehe. Durch die infrage stehende Verbotsvorschrift solle gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stünden.“
 
Das Oberlandesgericht Hamm stellt somit fest: „Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist.“ Und weiter: „Stehe das Fahrzeug und sei der Motor nicht im Betrieb, fielen Fahraufgaben, wofür der Fahrzeugführer beide Hände benötigte, nicht an. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Motor zuvor durch den Fahrer mittels Betätigen der Zündung manuell oder durch Abbremsen bzw. dem Stillstand des Fahrzeugs automatisch abgeschaltet worden sei.“

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