721310

Handelsgeheimnis vs. freie Meinungsäußerung: Entscheidung um Decss-Code

01.03.2004 | 14:07 Uhr |

Die schon mehrere Jahre andauernde rechtlichte Auseinandersetzung zwischen der DVD Copy Control Association und Andrew Bunner wegen der Veröffentlichung des "DeCSS"-Codes im Internet könnte zu Ende sein. Ein kalifornisches Berufungsgericht hat Ende vergangener Woche eine Entscheidung bekannt gegeben.

Die schon mehrere Jahre andauernde rechtlichte Auseinandersetzung zwischen der DVD Copy Control Association (DVD CCA) und Andrew Bunner wegen der Veröffentlichung des "Decss"-Codes im Internet könnte zu Ende sein.

Die DVD CCA hatte ihm vorgeworfen, damit gegen kalifornische Handelsgesetze (kurz UTSA für Uniform Trade Secrets Act) verstoßen zu haben, erhob Klage und erwirkte eine einstweilige Verfügung. Bunner indes stützte sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein kalifornisches Berufungsgericht, das Court of Appeal of the State of California (Sixth Appellate District), hat nun entschieden, dass diese bereits 4 Jahre alte Anordnung - erwirkt mit dem Hinweis auf Verletzung von Handelsgeheimnissen - hinfällig ist.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die DVD CCA keinen genauen Zeitpunkt angegeben hätte, wann Bunner Decss das erste Mal bereit stellte und auch keine Beweise vorgelegt hätte, dass es bei der Veröffentlichung ein Handelsgeheimnis war. Darüber hinaus gäbe es Beweise, dass zum Zeitpunkt der Klageeinreichung bereits hunderte andere Quellen im Internet den Code zur Verfügung gestellt hätten. Damit hätte der Code seinen "Trade Secret Status" nicht mehr innegehabt.

Die Anwälte von Bunner betrachten US-Medienberichten zufolge die Entscheidung als Erfolg für Entwickler, die versuchen, mehr über ein proprietäres Produkte zu lernen. Die DVD CCA erklärte gegenüber Medien, dass sie die Entscheidung eingehend überprüfen würde.

Hintergrund: In dem Verfahren gegen Bunner hatte ein kalifornisches Gericht vor vier Jahren in der Deccs-Angelegenheit zunächst eine einstweilige Verfügung gegen Bunner verhängt. Darin wurde ihm verboten, den Code ins Web zu stellen. Gegen diese einstweilige Verfügung legte Bunner Rechtsmittel ein, mit der Begründung, damit würde ihm das Recht auf freie Meinungsäußerung versagt. Ein Appellationsgericht gab Bunner zunächst Recht. Gegen diese Entscheidung legte wiederum das DVD CCA Widerspruch beim kalifornischen Obersten Gerichtshof ein. Der "California Supreme Court" verwies den Fall zwecks Prüfung an das oben genannte Berufungsgericht.

US-Filmindustrie unterliegt endgültig gegen norwegischen "DVD-Hacker" (PC-WELT Online, 05.01.2004)

DeCSS-Schöpfer erneut freigesprochen (PC-WELT Online, 23.12.2003)

Kalifornischer Justizminister nennt DVD-Software DeCSS Diebeswerkzeug (PC-WELT Online, 02.06.2003)

DVD-Kopierschutz-Knacker muss erneut vor Gericht (PC-WELT Online, 21.01.2003)

0 Kommentare zu diesem Artikel
721310