13052

Handel mit gebrauchter Software: Legal und illegal

15.02.2006 | 15:58 Uhr |

Gebrauchte Software ist eine kostengünstige Alternative, um legal an Originalsoftware heranzukommen. Ganz unproblematisch ist der Kauf nicht: Das Landgericht München hat nämlich den Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen für unzulässig erklärt. Das gilt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Software-Händler und Microsoft haben dazu Stellungnahmen abgegeben.

Neue Originalsoftware ist teuer, manchmal sogar sehr teuer. Das gilt besonders für Produkte namhafter Softwareschmieden wie Microsoft, Adobe, Corel oder SAP. Findige Anwender versuchen Geld zu sparen, indem sie gebrauchte Original-Software kaufen. Doch das ist nicht immer zulässig, wie das Landgericht München vor wenigen Tagen entschied.

Die Pressemitteilung des Landgerichts München I lautet folgendermaßen:

"Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen für unzulässig erklärt" (Az.: 7 O 23237/05)

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.

Dies hat das Landgericht München I in einem am 19.01.2006 verkündeten Urteil entschieden. Darin wird der Beklagten verboten, ihre Kunden zur Vervielfältigung von Software der Klägerin zu veranlassen. Diese hatte eine derartige Einschränkung in ihre Lizenzbestimmungen aufgenommen. Die Beklagte hatte "gebrauchte" Lizenzen an Software angeboten, die von anderen Nutzern nicht mehr benötigt wird. Die Kunden wurden aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der Homepage der Klägerin herunterzuladen.

Die für Urheberstreitsachen zuständige 7. Zivilkammer sah hierin einen unzulässigen Eingriff in das allein der Klägerin zustehende Vervielfältigungsrecht an ihrer Software. Denn die Beklagte konnte ihren Kunden wegen der dinglich wirkenden Einschränkung in den Lizenzbestimmungen der Klägerin keine zur Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen. Auch der so genannte "Erschöpfungsgedanke", dass also ein einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grundsätzlich weiterveräußert werden darf, führt nach den Ausführungen der Kammer zu keiner anderen Einschätzung, da nicht (z.B. auf CD-ROM) bereits von der Klägerin vervielfältigte Software weiterverbreitet wurde, sondern zur Herstellung neuer (nicht von der Klägerin autorisierter) Vervielfältigungen aufgefordert wurde."

Soweit das Landgericht München (der Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil dagegen eine Berufung beim Oberlandesgericht München anhängig ist).

Kurz zusammen gefasst: Das Landgericht München hat entschieden, dass der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen, die ursprünglich per Download erworben wurden, rechtswidrig ist. Das Urteil betrifft also nicht Software, die im Original auf CD/DVD verkauft wurde. Diese Original-Datenträger mit der Originalsoftware dürfen durchaus weiterverkauft oder versteigert werden.

0 Kommentare zu diesem Artikel
13052