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Bundesinnenminister veröffentlicht 14 Thesen zur Netzpolitik

23.06.2010 | 13:23 Uhr |

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft in einem Grundsatzpapier veröffentlicht.

In seinem Thesenpapiert plädiert der Bundesinnenminister dafür, ein Bewusstsein für gemeinsame Werte zu schärfen, weil dadurch staatliche Einflussnahme und Reglementierung (à la Ursula von der Leyen „Zensursula“; Anm. der Redaktion) überflüssig werden. Zudem wolle er die Rechtsordnung für das Web mit Augenmaß weiterentwickeln. Hierzu solle man auf das bestehende Recht zurückgreifen und die Selbstregulierungskräfte stärken. Die Entwicklung von nationalem, supranationalem und internationalem Recht müsse Hand in Hand gehen.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer müssten gestärkt werden. Die Kontrolle des Einzelnen über sein Handeln in der digitalen Welt muss gewahrt bleiben. Dazu brauche man mehr Aufklärung über die Abläufe im Internet, Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Selbstkontrolle und die datenschützende Qualität von Diensten. Dies gelte etwa beim Cloud-Computing, dem Umgang mit elektronischen Identitäten und bei der Steuerung eigener IT-Systeme sowie vernetzter Alltagsgegenstände.

Mehr Wettbewerb im Netz stärke Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer, wie Maizière fortfährt. Dafür brauche man mehr Verfügungsgewalt über den virtuellen Hausrat. Dies sei gegenwärtig in vielen Bereichen nicht gegeben, etwa weil Dienste von einer bestimmten Plattform abhängig sind oder weil es beim Umzug zwischen sozialen Netzwerken keine Möglichkeit gibt, „seinen Datenbestand mitzunehmen“.

Zwischen Anonymität und Identifizierbarkeit müsse man abwägen. „Es muss sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die Identifizierung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob der Betroffene sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. Wichtige Rechtsgeschäfte brauchen immer bekannte Gläubiger und Schuldner“, führt das Papier aus.

Die 14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft können Sie hier nachlesen .

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