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Länder stimmen neuer Rundfunk-Haushaltsabgabe zu

22.10.2010 | 10:50 Uhr |

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag grünes Licht für die Haushaltsabgabe gegeben, die ab 2013 die GEZ-Gebühr ablösen soll.

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Länder hat am Donnerstag dem neuen Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung zugestimmt. In dem neuen Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung ist ab 2013 eine Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgesehen, die die bisherige GEZ-Gebühr ablösen soll. Diese Haushaltsabgabe sollen auch Haushalte zahlen, bei denen kein Fernseher oder Radio steht.

Im Vergleich zum Ursprungsentwurf gab es bei dem neuen Rundfunkstaatsvertrag deutliche Verbesserungen für kleine und mittlere Betriebe, die sich im Vorfeld über eine zusätzliche Belastung beklagt hatten. Die GEZ-Gebühr hing bisher von der Zahl und Art der Empfangsgeräte ab. Die neue Haushaltsabgabe soll dagegen von jedem Haushalt pauschal gezahlt werden. Die Pauschale soll nicht über den bisherigen Gebühren in Höhe von 17,98 Euro liegen. Medienexperten gehen davon aus, dass die GEZ-Reform zu keinen Mehreinnahmen für ARD und ZDF führen wird.

Die FDP hat angekündigt, eine Medienabgabe pro einkommensteuerpflichtiger Person vorschlagen zu wollen. Das Bundesland Thüringen schlägt statt der Haushaltsabgabe eine Steuerabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender vor. Nach den derzeitigen Plänen soll die Reform der GEZ-Gebühren am 15. Dezember ratifiziert werden.

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