Grüne wollen Datenschutz für Neue Medien

Die Grünen wollen angesichts der zunehmenden Nutzung des Internets das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einem allgemeinen Kommunikations- und Mediennutzungs-Geheimnis ausweiten.

Ihre medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin begründete am Donnerstag den Vorstoß damit, dass es noch nie so einfach gewesen sei wie heute, an persönliche Daten zu kommen. Das Internet sei "eine gigantische globale Datenbank" geworden.

Bei der in diesem Jahr geplanten Modernisierung des Datenschutzrechtes wollen die Grünen für eine Verbesserung des Datenschutzes im Internet eintreten. Das Grundrecht auf "unbeobachtete Kommunikation müsse auch im Internet sichergestellt werden", sagte Bettin. Jeder Nutzer solle selbst darüber entscheiden können, wer welche Kenntnisse über sein Nutzungsverhalten erhält. Dieser Datenschutz sei aber nur zu gewährleisten, wenn die Rechte der Nutzer und nicht die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter in den Mittelpunkt gestellt würden.

Die Politikerin der Grünen wandte sich entschieden gegen die aktuelle Forderung der Innenministerkonferenz, wonach sich Internetprovider einer Protokollierungspflicht unterwerfen sollten. Die Provider müssten dann für Zwecke der Strafverfolgung sämtliche "digitale Spuren", die jeder Internetnutzer hinterlasse, protokollieren und aufbewahren.

Bettin: "Wir halten dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff, der Millionen von Internetnutzern unter Generalverdacht stellen würde." Die Grünen unterstützten dabei ausdrücklich die Kritik der Datenschutzbeauftragten an dem Vorstoß der Innenminister, sagte die Politikerin. (PC-WELT, 04.01.2001, dpa/ pk)