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Grüne: Spam als Ordnungswidrigkeit ahnden

24.11.2006 | 15:10 Uhr |

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Verbraucherschutz im Internet, wenn das geplante neue Telemediengesetz kommt. Die Bundesnetzagentur sollte auch für die Verfolgung von Spam zuständig sein.

Die Bundesgerierung plant eine Zusammenlegung der bisherigen, das Internet betreffenden gesetzlichen Regelungen aus dem Teledienstegesetz des Bundes und dem Mediendienstestaatsvertrag der Länder. Das neue Telemediengesetz, eigentlich Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG), soll für mehr Einheitlichkeit und eine bessere Übersichtlichkeit sorgen.

Die Fraktion der Grünen begrüßt dieses neue Gesetz im Grundsatz, fordert jedoch in einem Antrag mehr Verbraucherschutz im Internet. So sollen Internet-Nutzer besser vor Spam und unnötiger Speicherung persönlicher Daten geschützt werden. Es sei zwar richtig, wenn das Versenden von unerwünschter Mail-Werbung mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld belegt werden könne, die Bundesregierung habe jedoch bislang versäumt, die Zuständigkeit für die Verfolgung klar zu regeln.

Nach Ansicht der Grünen sollte dies die Bundesnetzagentur übernehmen, nur diese könne die Verfolgung über Ländergrenzen hinweg bundesweit durchführen. Außerdem sollte die Definition unerwünschter Werbung weiter gefasst werden. Nicht nur die Fälschung oder Verschleierung von Absenderangabe oder Betreff, sondern jegliche Art von kommerziellen Werbe-Mails, die ohne Einverständnis der Empfänger verschickt wird, müsse verfolgt werden. Außerdem sollte eine Kennzeichnungspflicht für Werbe-Mails festgeschrieben werden.

Das so genannte Phishing müsste nach Ansicht der Grünen-Fraktion endlich einer klaren strafrechtlichen Sanktionierung unterworfen werden. Außerdem müssten Verbraucher besser vor der Datensammelwut von Unternehmen geschützt werden. Es sei nicht zumutbar, dass Dienste im Internet erst nach Eingabe umfassender persönlicher Daten sowie der Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Mails genutzt werden könnten.

Die Grünen plädieren für eine Anhörung vor der Verabschiedung des Telemediengesetzes, bei der die Aspekte des Verbraucher- und Datenschutzes ausführlich erörtert werden können. Die Bundesregierung dürfe die Internetwelt nicht ohne Einbeziehung der Nutzer reglementieren.

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