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Griechenland: PC-Spiele-Verbot hat Konsequenzen in der EU

25.10.2002 | 14:10 Uhr |

Nachdem die griechische Regierung zunächst sämtliche Computerspiele per Gesetz verboten hatte, droht Griechenland nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Gesetz hatte weltweit in der Spiele-Community für Proteste gesorgt. Die Regierung in Athen betonte darauf hin, dass die Einhaltung des Gesetzes nur in öffentlichen Plätzen durchgesetzt werden solle. Das griechische Außenministerium bekam jetzt Post von Europäischen Kommission.

Nachdem die griechische Regierung zunächst sämtliche Computerspiele per Gesetz verboten hatte, droht Griechenland nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Gesetz hatte weltweit in der Spiele-Community für Proteste gesorgt ( wir berichteten ). Die Regierung in Athen betonte darauf hin, dass die Einhaltung des Gesetzes nur in öffentlichen Plätzen durchgesetzt werden solle. Das griechische Außenministerium bekam jetzt Post von Europäischen Kommission.

Wie die BBC berichtet, wird Griechenland darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz gegen europäisches Recht verstoße. Vor allem Artikel 28 des "Vetrages der Europäischen Gemeinschaft" werde gebrochen, weil das griechische Gesetz Importe aus anderen EU-Ländern begrenze.

Die griechische Regierung beharrte in der Vergangenheit immer darauf, dass das Anti-Spiele-Gesetz sich gegen Glücksspiele richte. Allerdings sind durch die Formulierung des Gesetzes de facto auch reine Unterhaltungsspiele davon betroffen. Damit werde nach Ansicht der Europäischen Kommission das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, weil es Folgen hätte, die gar nicht beabsichtigt seien.

Formal ist der Brief an das griechische Außenministerium ein erster Schritt vor dem Gang zum Europäischen Gerichtshof. Die Hellenen haben nun zwei Monate Zeit, um auf den "blauen Brief" der EU zu reagieren und eine plausible Erklärung für das Gesetz zu liefern. Gelingt es ihnen nicht, dann kann die EU ein Verfahren gegen sie anstrengen.

Die Europäische Kommission reagiert nun, nachdem sich Spielehersteller und zwei griechische Abgeordnete des Europäischen Parlaments über das Gesetz massiv beschwert hatten.

Chaos in griechischen Internet-Cafes (PC-WELT Online, 19.09.2002)

Griechenland: Gericht erklärt Anti-Spiele-Gesetz für verfassungswidrig (PC-WELT Online, 11.09.2002)

Griechenland: Alle Computerspiele verboten (PC-WELT Online, 03.09.2002)

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