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Googles Mail-Support ist unzureichend – 250.000 Euro Ordnungsstrafe pro Mail

12.09.2014 | 10:02 Uhr |

Schwere Schlappe für Google: Das Landgericht Berlin hat Google den Versand von automatisch generierten Mails untersagt, in denen Google die Kommunikation mit Nutzern verweigert. Betroffen sind alle Mails von Google, die derzeit als Antwort auf eine Mail an die Adresse support-de@google.com verschickt werden.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Mail-Support von Google nicht ausreichend ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Konkret geht es um die Mailadresse support-de@google.com, die Google in seinem Impressum zur Kontaktaufnahme angibt und auch auf seiner Supportseite nennt. Wer an diese im Impressum genannte Mailadresse eine Anfrage schickt, bekommt als Antwort nur eine automatisch generierte Mail mit dem wenig hilfreichen Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“ Danach folgen noch Hinweise auf Selbsthilfe-Anleitungen im Internet und Kontaktformulare, die man dann neu ausfüllen muss.

Gegen diese Praxis klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Und bekam vor dem Landgericht Berlin Recht, das Urteil können Sie hier nachlesen. Das Gericht untersagt Google diese Praxis mit automatisch generierten Antwortmails, in denen nicht auf die Anfrage eingegangen wird. Für jeden Fall, in den Google gegen das Urteil verstößt und weitere solche nichtssagenden Standardmails verschickt, droht das Gericht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis 250.000 Euro an. Ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken am Vorstand von Google. Das wären dann zum Beispiel Larry Page, Eric Schmidt oder Sergey Brin.

Das Gerichtsurteil lässt sich im Wesentlichen so zusammenfassen: Google muss in seinem Impressum eine Mailadresse angeben, von der man, wenn man dorthin mailt, eine konkret auf die eigene Anfrage zugeschnittene Antwort bekommt. Das ist derzeit bei der Mailadresse support-de@google.com nicht der Fall, damit entspricht Googles Verhalten nicht den Vorgaben des Telemediengesetzes, konkret „den Anforderungen der Impressumspflicht nach § 5 Telemediengesetz“.

Der vzbz führt aus: „Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht die Kommunikation über E-Mail verweigern“. Und weiter: „Das Urteil ist ein deutliches Signal an alle Unternehmen, ihre Erreichbarkeit für Verbraucher zu garantieren“. Google müsse sicher stellen, dass über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse eine Kommunikation stattfinden könne.

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.08.2014 - 52 O 135/13, ist noch nicht rechtskräftig. Google kann also noch Widerspruch einlegen.
 

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