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Google muss Autocomplete-Funktion nach BGH-Urteil ändern

14.05.2013 | 12:49 Uhr |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass Google in seiner Suchmaschine Begriffe aus der Autocomplete-Liste löschen muss, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

Google muss seine im Jahr 2009 eingeführte Autocomplete-Funktion (hierzulande auch Autovervollständigung genannt) ändern. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in einem Urteil entschieden . Die Autovervollständigung schlägt während der Eingabe von Suchbegriffen weitere Begriffe zur Suche vor. Dagegen hatte unter anderem ein Unternehmer geklagt, weil nach der Eingabe dessen Namens die Autocomplete-Funktion unter anderem die Begriffe "Scientology" und "Betrug" vorschlug, obwohl die Person weder jemals mit der Sekte noch mit Betrug zu tun hatte. Dadurch seien die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt worden.

In dem Urteil weist der BGH aber auch darauf hin, dass Google deshalb noch nicht haften muss. So heißt es in dem Urteil: "Der Beklagten ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen."

Demnach müsse Google die persönlichkeitsverletzenden Begriffe streichen, sobald es über diese Begriffe von einem Betroffenen informiert worden sei. Google sei dagegen nicht verpflichtet, "die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen", sondern ist erst dann verantwortlich, "wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt", so der BGH in seiner Entscheidung.

Die Entscheidung des BGH dürfte auch Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google haben. In Erwartung auf das BGH-Urteil war der Prozess der Noch-Ehefrau des früheren Präsidenten Wulff verschoben worden. Die ehemalige First Lady hatte gegen Google geklagt, weil zusätzlich zu ihrem Namen die Auto-Vervollständigung die Keywords "Prostituierte" und "Escort" anzeigte .

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