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Google vor Gericht

29.03.2006 | 15:19 Uhr |

Die Firma Google hat mal wieder Probleme mit ihren Werbeanzeigen, den Ad-Words. Morgen, am 30.03.2006, steht ein neuer Gerichtstermin beim Oberlandesgericht Hamburg an.

Ad-Words sind die Werbeanzeigen, die Google etwa am rechten Rand seiner Suchmaschine einblendet. Sie erscheinen abhängig von dem eingegebenen Suchbegriff. So liefert etwa die Suche nach "PC" Anzeigen von Dell, HP, Neckermann und anderen Firmen. Diese haben ihre Werbung auf den Begriff "PC" gebucht.

Kritisch wird es, wenn eine Firma Werbung für sich bucht, die bei der Suche nach einem Mitbewerber erscheinen soll. Das gilt dann, wenn der Suchbegriff eine geschützte Marke ist. Anlass für den Gerichtstermin morgen ist ein Rechtsstreit zwischen Google und der Metaspinner Media GmbH. Diese ist im Besitz der geschützten Marke "Preispiraten" mit der zugehörigen Website www.preispiraten.de . Google hatte aber bei der Suche nach Preispiraten Werbung von einem Mitbewerber angezeigt.

Rechtsanwalt Stefan Mass aus Köln vertritt die Metaspinner Media und für ihn ist der Fall klar: "Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, die Benutzung geschützter Marken durch Unbefugte als Ad-Words anders zu beurteilen als bei Metatags. Dort ist es Gerichtspraxis, dass eine solche manipulative und verdeckte Zeichenbenutzung als Markenverletzung angesehen wird."

Die Auseinandersetzung zwischen Google und Metaspinner Media läuft bereits seit Oktober 2003. Bisher unterlag Metaspinner Media in der 1. Instanz vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 21. September 2004, 312 O 324/04). Die Begründung des Gerichts: Ad-Word-Advertising stelle keine markenmäßige Benutzung dar. Das Oberlandgericht Hamburg verhandelt im morgen anstehenden Termin über die von der Metaspinner Media gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung.

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