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Schleswig-Holstein wehrt sich gegen Straßenerfassung

01.10.2008 | 16:45 Uhr |

Der Protest der Datenschützer hat eventuell gefruchtet: Jedenfalls wird Google in diesem Jahr keinerlei Straßenbilder mehr in Schleswig-Holstein für Google Street View erstellen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass Google Straßenaufnahmen für die Google Street View-Ansicht in Google Maps erstellt. Am Mittwoch stellte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags seine rechtliche Bewertung von Google Street View vor.

Weichert kam dabei zum Schluss, dass die Datenerhebung von Wohnungen und Grundstücken zum Zweck der Veröffentlichung im Internet durch Google gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. "„Auch wenn die Daten aus dem allgemein zugänglichen Bereich heraus erfasst werden, so überwiegen gegenüber den Veröffentlichungsinteressen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen", so Weichert und weiter: "Es wird ein optischer Rundum-Gesamteindruck vermittelt, ohne vor Ort anwesend sein zu müssen. Hierdurch erhält der Betrachter eine optische Vorstellung über die Art und Natur der Bebauung, die äußere Gestaltung von Haus, Wohnung und Garten mit Rückschlussmöglichkeit auf Ausstattung, wirtschaftlichen Wert, Zugänglichkeit, Diebstahlsmöglichkeit und vieles mehr."

Das ULD hatte bereits Mitte September Google Deutschland davon informiert, dass es die Datenerhebung für rechtswidrig halte und das Unternehmen dazu aufgefordert, künftig eine Datenerhebung im Bundesland Schleswig-Holstein zu unterlassen und auch auf Google-Websites keine Street-View-Bilder zu veröffentlichen, die aus Schleswig-Holstein stammen.

Auf dieses Schreiben hat Google nun laut dem ULD am Mittwoch reagiert. In der Antwort von Google heißt es: "Für dieses Jahr steht bereits definitiv fest, dass Aufnahmen in Schleswig-Holstein nicht stattfinden werden." Es könnte zwar sein, dass vereinzelt Google-Street-View-Fahrzeuge auf dem Gebiet von Schleswig-Holstein fahren, dass habe aber nur "logistische Gründe". Außerdem vertrete Google aber die Ansicht, dass die Erstellung der Aufnahmen für die Straßenansicht in Deutschland rechtmäßig sei, da diese aber in Schleswig-Holstein vorerst nicht geplant seien, wolle man seitens Google auch keine Stellung zu der Bewertung des ULD nehmen.

Das Schreiben von Google kommentiert Thilo Weichert mit den Worten„Ich freue mich sehr, dass schleswig-holsteinische Bürgerinnen und Bürger – vorläufig – von Google Street View verschont bleiben. Die Rechtslage gilt aber für ganz Deutschland. Die Bewertung des ULD wird von den meisten Aufsichtsbehörden der anderen Länder geteilt. Google Germany bzw. Google Inc. bleiben verpflichtet, das Bundesdatenschutzgesetz in ganz Deutschland zu beachten.“

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