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Müssen Bürger um ihre Privatsphäre bangen?

Mit Google Street View kann vielleicht schon bald jeder Internetbesucher eine 360-Grad-Panorama-Ansicht von ganzen Straßenzügen in Deutschland abrufen. Datenschützer sind skeptisch, ob Google dem deutschen Datenschutzrecht gerecht werden.

Von Edith Horton

Street View, der neue Dienst von Google, soll in Google Maps integriert werden und aus der Fußgänger-Perspektive Zielorte im Internet virtuell begehbar machen. Was bisher nur in etwa 40 Städten in den USA eingeführt wurde, soll nun auch auf Europa ausgeweitet werden. Zur Zeit wird das Street View Feature in Italien und Holland getestet. Für den Dienst, der als eine Erweiterung des Landkartenprogramms "Maps" angeboten werden soll, werden systematisch komplette Straßenzüge einer Stadt fotografiert. "Google will hiermit sein lokales Angebot ausbauen und gleichzeitig neue Einnahmequellen im Umfeld der wachsenden Location Based Services erschließen", beschreibt Axel Oppermann, Advisor bei der Experton Group, die Motivation von Google.

Nach Aussagen von Kay Oberbeck, Sprecher von Google Nordeuropa, soll die Funktion ein realitätsgetreueres Maß an Orientierung im Rahmen von Google Maps bieten. Mit dieser Technik sei es möglich, virtuell ganze Städte zu begehen und sich die Umgebung anzusehen. Detailgenau können Betrachter mit Zoom-Optionen, einer 360-Grad-Ansicht sowie einem Vollbildmodus die Umgebung auskundschaften.

"Ich kann bestätigen, dass wir daran interessiert sind, das Street View Feature auch für europäische Nutzer anzubieten", äußert sich Stefan Keuchel, Corporate Communications & Public Affairs Manager bei Google Deutschland. Allerdings will er sich nicht festlegen, wann der Dienst in Deutschland eingeführt wird. "Aus Prinzip sprechen wir erst dann über Produkte/Services, wenn diese auch für die Nutzer verfügbar sind. In der Regel also am Tag des Launches", so Keuchel.

Dass aber bereits Aufnahmen zu Testzwecken in deutschen Städten gemacht wurden, räumte sein Kollege Oberbeck auf Anfrage von pressetext ein. Die mit elf Linsen ausgerüsteten Hochleistungskameras schießen bis zu 30 Bilder pro Sekunde. Darauf sind nicht nur Straßen zu sehen, sondern auch Personen und Gebäude. Oftmals werden die Aufnahmen nur aus einer sehr geringen Entfernung gemacht. Dabei werden Menschen teilweise in den unangenehmsten Situationen abgelichtet – wie etwa beim Nasebohren oder beim Pinkeln im Gebüsch.

Datenschutz – zwischen Bürgerschutz und Debattierclub

Die Pläne von Google haben Datenschützer auf das Parkett gerufen. In den USA gab es bereits Klagen gegen Google, weil Bürger sich in ihrer Privatsphäre verletzt fühlten. So ein Ehepaar aus Pittsburgh, das Google jüngst verklagt hat, unerlaubt Haus und Grundstück fotografiert und die Fotos dann ins Internet gestellt zu haben, obwohl die Straße ein Schild mit der Aufschrift "Privatstraße" deutlich kennzeichnete. Details der Klage sind auf der Webseite " The Smoking Gun " zu finden.

Auch hierzulande beschäftigen sich Datenschutzorganisationen eingehend mit dem Thema und einer damit verbundenen möglichen Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Dabei werden unterschiedliche Meinungen laut. Dr. Verena Meyer, Stellvertretende Pressesprecherin beim Bundesbeauftragten für Datenschutz in Bonn bezieht wie folgt Stellung: "Das Problem sehen wir insbesondere darin, dass etwa Personen erkennbar und KFZ-Kennzeichen lesbar sind. Es muss daher sicher gestellt werden, dass die Personen und KFZ-Kennzeichen auf den zur Schau gestellten Bildern unkenntlich sind." Auf die Frage, wie die Behörde in Bonn sich in Sachen Street View in Deutschland positioniert, teilt die Sprecherin mit: "Wenn Google in Deutschland solche Bilder machen will, muss es sich an deutsches Datenschutzrecht halten. Wir werden die Einhaltung dieser Vorgaben – zusammen mit den Aufsichtsbehörden in den Ländern – entsprechend kritisch prüfen.

Unkritisch hingegen beurteilt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski die Aktivitäten von Google. Er vertritt die Auffassung, dass kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte vorliege, da die aufgenommenen Bilder nicht Personen im Fokus hätten. Diese würden nur zufällig drauf kommen, weil sie zufällig an einem bestimmten Ort seien.

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