02.05.2007, 16:17

Markus Pilzweger

Google: Aktionäre sollen Zensur billigen

Auf der kommenden Hauptversammlung von Google soll über einen Antrag abgestimmt werden, der vorsieht, dass Google künftig keine Zensur durch Regierungen mehr zulassen darf. Google rät seinen Aktionären nun, diesen Antrag abzulehnen.
Der chinesische Markt ist für viele westliche Unternehmen Segen und Fluch zugleich. Segen, da sich dort eine Menge Geld verdienen lässt, Fluch, da hierfür Grundsätze über Bord geworfen werden müssen, wie etwa der freie Zugang zu Information. So werden bei der chinesischen Ausgabe von Google kritische Inhalte zensiert, andere Unternehmen, wie beispielsweise Yahoo, haben durch die Herausgabe von Nutzerdaten dazu beigetragen, dass Dissidenten inhaftiert wurden.
Das Büro des Rechnungsprüfers von New York City hat nun für die kommende Hauptversammlung von Google einen Antrag gestellt, der es Google künftig verbieten würde, derartigen Zensurwünschen von Regierungen zu entsprechen. Zudem würden Anwender, die Google in derartigen Ländern nutzen, besser geschützt. Das Büro des Rechnungsprüfers ist für diverse Pensions-Fonds für Angestellte des öffentlichen Dienstes zuständig und hält derzeit unter anderem 486.617 Google-Aktien im Wert von 228,2 Millionen Dollar, berichtet der IDG News Service.
Das Büro des Rechnungsprüfers argumentiert, dass der freie Zugang zum Internet durch die Menschenrechts-Deklaration der Vereinigten Nationen gedeckt ist. "Technologie-Unternehmen in den USA, wie beispielsweise Google, die in Ländern mit autoritären Regierungen engagiert sind, haben die Verpflichtung, sich an die Prinzipien der UN Menschenrechts-Charta zu halten", so das Büro in seinem Antrag. Namentlich genannt werden dabei die Länder Burma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Der Antrag sieht insgesamt sechs Punkte vor, denen sich Google künftig verpflichten soll:
* Keine Speicherung von Nutzer-Daten in Ländern, in denen politische Äußerungen als Verbrechen angesehen werden können
* Keine Teilnahme an proaktiver Zensur
* Ausnutzung der jeweiligen Gesetze, um Zensur zu verhindern und Zensur nur dann zuzulassen, wenn die juristische Situation dies zwingend vorschreibt
* Information der Nutzer, sobald dem Wunsch von Regierungen entsprochen wird, Inhalte zu zensieren
* Aufklärung der Anwender inwiefern ihre Daten bei Google gespeichert werden
* Öffentliche Informationen über jede legale Anfrage zur Zensur, der Google entsprochen hat
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