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Gesetzesvorlagen online bewerten

26.02.2001 | 16:38 Uhr |

Das Bundesinnenministerium plant, demnächst seinen ersten Entwurf zum "Informationsfreiheitsgesetz" zur freien Einsichtnahme ins Netz zu stellen. Alle Bundesbürger sind aufgerufen, Ihre Meinung dazu abzugeben. Das Beispiel soll Schule machen und weitere Gesetzesentwürfe im Internet einsehbar sein.

Das Bundesinnenministerium plant einem Bericht des ZDF zufolge, demnächst seinen ersten Entwurf zum "Informationsfreiheitsgesetz" zur freien Einsichtnahme ins Netz zu stellen. Alle Bundesbürger sind aufgerufen, Ihre Meinung dazu abzugeben. Doch dies soll nur der erste Schritt sein. In Zukunft sollen die Möglichkeiten, online zu Gesetzesvorlagen Stellung nehmen zu können, ausgebaut werden.

Staatssekretärin Brigitte Zypries sieht darin eine Möglichkeit, die "Partizipationsmöglichkeiten (zu) erweitern". Dabei soll es aber wohl nicht gleich darum gehen, das ganze Gesetz umzuschreiben. Schon Hinweise auf verunglückte Formulierungen wären eine große Hilfe. Und angesichts der typischen Beamtensprache dürfte es da einen ziemlich großen Handlungsbedarf geben.

Allerdings würden die Einträge strengstens kontrolliert, um besonders Rechtsextremisten kein Forum zur Verbreitung ihrer Parolen zu bieten.

Es bleibt abzuwarten, ob sich aus dieser Möglichkeit tatsächlich "eine neue Art der repräsentativen Demokratie" entwickeln werde, wie Klaus Lenk, Verwaltungswissenschaftler der Universität Oldenburg, vermutet. Zumindest kann man darauf hoffen, dass nun direkte Meinungsäußerungen interessierter Bürger an den Parteien vorbei und damit ohne deren Beeinflussung möglich sind. Inwieweit das dann aber tatsächlich Einfluss auf den Gesetzestext hat, kann man heute noch nicht sagen. (PC-WELT, 26.02.2001, hc)

ZDF-Artikel:Deutschland bald Online-Demokratie

Grüne nicht nur im Bett besser (PC-WELT Online, 04.02.2001)

Politiker sind Mailmuffel (PC-WELT Online, 16.01.2001)

gerhard-schroeder.de in Hand der Opposition (PC-WELT Online, 27.12.2000)

Innenministerium linkt auf NPD (PC-WELT Online, 22.11.2000)

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