694572

EU will Schwarztauscher aus dem Web verbannen

08.07.2008 | 12:06 Uhr |

Wer illegal tauscht, fliegt aus dem Internet - ginge es nach einem der EU-Regierung vorliegenden Gesetzesvorschlag würde Schwarztauschern der Zugang zum Internet verwehrt werden.

Ein in Brüssel vorliegender Gesetzesantrag könnte Europäer, die Filme und Musik in illegalen Tauschbörsen anbieten, den Zugang zum Internet verwehren. Der Grund: Der Vorschlag soll die Regulierungen, die Europas Telekommunikationsmarkt bestimmen, harmonisieren. Dies berichtet die BBC. Demnach verbannt der Gesetzesentwurf Nutzer aus dem Internet, sollten diese nach drei Warnungen Inhalte weiterhin in illegalen Tauschbörsen anbieten. Eine weitere, dem Paket beiliegende Gesetzesänderung erlaube es Länderregierungen zu entscheiden, welche Software im Internet benutzt werden dürfe.

Benjamin Henrion, Vertreter der Stiftung für eine freie Internet Infrastruktur (The Foundation for a Free Internet Infrastructure (FFII)), äußerte ernstzunehmende Bedenken. Tritt dieses Gesetzt in Kraft, so könnten „morgen bereits beliebte Programme wie Skype oder Firefox innerhalb von Europa als illegal gelten, falls diese nicht von einer Verwaltungsbehörde beglaubigt werden“.
Andere Datenschützer sehen in den Gesetzesentwürfen die Verletzung der Privatsphäre. „[Die Gesetzesänderungen] pflastern privaten Unternehmen den Weg, das Internet nach eigenen Maßstäben zu überwachen und zu filtern“, kritisiert Christophe Espern, Mitbegründer der französischen Datenschutzgruppe La Quadrature du Net. Das britische Datenschutzäquivalent bezeichnet die Gesetzentwürfe als „übertrieben und erfolglos“.

Bislang ist noch nicht klar, ob die Gesetzesänderungen in Kraft treten wird. Im April dieses Jahres haben europäische Politiker gegen ähnliche Vorschläge gestimmt, die vorsahen, verdächtige Schwarztauscher den Zugang zum Internet zu verwehren. Susan Hall, Medienpartner bei der UK-Rechtsanwaltskanzlei Cobbetts LLP, sieht deutliche Schwierigkeiten in den Vorschlägen. „Die Gesetzesänderungen brächten mehrere Probleme mit sich. Nicht zuletzt, da viele Breitbandnutzer routinemäßig große Dateien verschlüsselt übertragen würden“, schätzt Susan Hall die Situation ein. Eine Überwachung erweist sich dadurch als äußerst schwierig.

0 Kommentare zu diesem Artikel
694572