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Neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll alles speichern

20.04.2012 | 13:05 Uhr |

Leak im Bundesministerium – ein deutscher Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung speichert jede Internet-Bewegung und braucht keine richterlichen Beschlüsse.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will jede Internetnutzung rückverfolgbar machen und der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auch die Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Anonymisierungsdiensten wie TOR speichern. Das berichtet der Arbeitskreis (AK) Vorratsdatenspeicherung unter Berufung auf einen von anonymer Seite zugespielten Gesetzesentwurf. In der Regel sei damit sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann welche Internetseite besucht und sich welche Datei wo heruntergeladen habe. Anonyme Nutzernamen – etwa bei Twitter oder in einem Forum – wären dann nicht länger anonym. AK Vorratsdatenspeicherung zeigt sich besorgt über die Möglichkeit durch ein derartiges Gesetz, Interessens- und Bewegungsprofile zu erstellen.

Das Bundesjustizministerium soll die gesammelten Daten auch ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Beleidigungen und Filesharing einsetzen dürfen. Das Innenministerium wolle die Daten etwa zur Aufklärung von „Straftaten bei Wahlen“, von Betrugsfällen und unerlaubtem Glücksspiel nutzen. Das, so AK Vorratsdatenspeicherung, würde weit über die Fälle der Telekommunikationsüberwachung nach Paragraph 100 StPO hinausgehen. Sogar zur Aufklärung „gewichtiger Ordnungswidrigkeiten“ sollen die Daten herangezogen werden. Es geht noch weiter: Wenn keine Straftat vorliegt, dürfe man trotzdem die Daten abrufen – „zur Abwehr von Gefahren“, also präventiv. Auf die Daten sollen laut Entwurf aber nicht nur die genannten Ministerien zugreifen, sondern auch die deutschen Geheimdienste. Alles ohne richterliche Anordnung. Ein Übermittlungsverbot für Beratungsstellen sei außerdem nicht vorgesehen.

Während die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur das Speichern vorsehe, erlaube der deutsche Gesetzesentwurf auch den Zugriff. Die EU fordere auch keine Speicherung bei Anonymisierungsdiensten.

Hier geht es zum Gesetzesentwurf (auszugsweise), der dem AK Vorratsdatenspeicherung zugespielt wurde.

Wir meinen: Kommt das Gesetz, werden clevere Kriminelle wohl einfach auf kleine Internet-Zugangsanbieter (weniger als 100.000 Nutzer) ausweichen. Die sind nämlich ausdrücklich von dem Gesetz ausgenommen.

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